Tag-Archiv für 'Alvaro Uribe'

Kolumbianisches Militär wegen toter Zivilisten untersucht

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Miguel
on 29. Oktober 2008
in Kolumbien und bewaffneter Konflikt
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Mit sofortiger Wirkung enthob Präsident Alvaro Uribe 27 Offiziere und Unteroffiziere ihrer Ämter. Gegen sie wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet, welches aller Voraussicht nach vor der kolumbianischen Justiz enden wird.

Es geht um die so genannten “falsos positivos”, ein “Unwort” für gefälschte Erfolgsmeldungen. Mit diesen gefälschten Erfolgen versuchen Polizei- und Militärpersonal ihre Leistungsfähigkeit zu beweisen und Belobigungen und Beförderungen, in manchen Fällen auch finanzielle Belohnungen zu bekommen. So sind gerade vor einem guten Jahr mehrere Polizisten aufgeflogen, die Bombenanschläge in letzter Minute enttarnten, welche sie selber geplant hatten.
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Menschenrechtskommission der UNO besucht Kolumbien

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Miguel
on 24. September 2008
in Kolumbien und Politik
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Auf Einladung der kolumbianischen Regierung wird der Hohe Kommissar für Menschenrechte der UNO am kommenden 10. Dezember Kolumbien besuchen. Dies verkündete Uribe vor der Vollversammlung der UNO in New York.

Uribe befindet sich seit Anfang der Woche in den USA um u.a. für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kolumbien zu werben. Insbesondere will er sich die Unterstützung der demokratischen Partei und ihres Kandidaten Barack Obama sichern. Dafür musste er sich gut vorbereiten und so kann er diesmal eine genaue Liste der Erfolge seiner Regierung und der Ziele, die Kolumbien bis 2015 erreichen möchte und zu denen er seine Amtszeit bis 2010 verpflichtet sieht. Zwar konnte Uribe Obama keine Zusage abringen, aber schon die Tatsache, dass der Kandidat der Demokraten ihn im laufenden Wahlkampf empfing und Uribe zusicherte, die Erfolge beim Schutz der Gewerkschafter einer Prüfung zu unterziehen, darf als möglicher Durchbruch um eine Änderung der Meinung bei den Demokraten gelten.
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Justicia y Paz oder Ley 975

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Miguel
on 19. September 2008
in Lexikon
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Am 25. Juli 2005 erließ die damalige kolumbianische Regierung (Präsident Uribe) das Gesetz 975, besser bekannt als das Gesetz “Justicia y Paz – Gerechtigkeit und Frieden”. Zuvor war dieses Gesetz am 20.06.05 nach heftigen Debatten vom kolumbianischen Parlament abgesegnet worden. Das kolumbianische Verfassungsgericht befand bis heute zweimal über das Gesetz 975. Im April 2006 erklärte das Gericht die formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, bevor es am 18. Mai 2006 zu den Inhalten selbst Stellung nahm, einige Passagen korrigierte und andere als nicht anwendbar bezeichnete.

Das Gesetz Justicia y Paz legt die Bedingungen fest, unter der Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppen in die Gesellschaft eingegliedert werden. Dieses Gesetz soll effektiv der Erreichung des Friedens im Lande dienen und Anordnungen treffen, unter denen humanitäre Vereinbarungen geschlossen werden können.

Soweit die Präambel zum Gesetz.
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Merkel sieht Uribes Politik positiv

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Miguel
on 18. Mai 2008
in Kolumbien und Politik
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Die Bundeskanzlerin erfüllte sich ihre eigene Erwartung, Kolumbiens Realität nicht über Schlagzeilen und distanzierten diplomatischen Berichten sondern aus erster Hand näher zu kommen. Die Bilanz ihrer vielen Treffen mit kolumbianischen Gesprächspartnern stellt die von der Regierung Uribe erzielten Fortschritte hervor.
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Merkel in Kolumbien I

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Miguel
on 17. Mai 2008
in Kolumbien und Politik
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Nach dem Gipfeltreffen EU-Lateinamerika in Lima steht nun Kolumbien auf Merkels Programm. Während ihres 24 stündigen Staatsbesuchs, will sie sich einen persönlichen Eindruck über dieses Land machen. Wie aus der deutschen Delegation zu erfahren war, sei es der Bundeskanzlerin sehr wichtig andere Informationen über Kolumbien zu erhalten, als die, die bisher sowohl sie als auch ihre Amtsvorgänger über die Medien und den offiziellen Berichten der Botschaften erhalten haben.

So ist ihre Agenda auch dicht besetzt mit Besuchen in denen sie sich sowohl über politische als auch kulturelle und wirtschaftliche Themen informieren wird. Wie von der deutschen Delegation zu erfahren war, stehen die Themen Para-Politik, FARC, Entführte (Ingrid Betancourt), Kolumbiens Sicherheits-Politik “Seguridad Democrática” sowie eine gemeinsame Bekämpfung des Drogenhandels auf ihrer Liste.

Sie trifft sich daher mit Alvaro Uribe, ihrem Gastgeber; mit Samuel Moreno, Bürgermeister Bogotas und politischen Gegenspieler Uribes; mit dem Oberstaatsanwalt Mario Iguarán, der sie über die Prozesse gegen die Paras informieren wird.

“Die Opfer existieren und reden, ihnen müssen Garantien und uneingeschränkte Aufmerksamkeit geboten werden. Diesen Prozesse zu fördern und zu unterstützen ist eine konkrete Angelegenheit der sich der deutsche Staat verpflichten kann.”, lautete es aus dem Kanzleramt. Daher wird bei dem Treffen mit dem Oberstaatsanwalt eine Zusammenarbeit über 3,2 Millionen EUR abgeschlossen werden. Mit diesen Mitteln sollen Anwälte für Justicia y Paz ausgebildet werden und die Einrichtungen der Anwälte besser ausgestattet werden.

Mit dieser Hilfe bekundet Merkel ihre Unterstützung der Politik Uribes. “Eine Anerkennung des Gewonnenen in der inneren Sicherheit und das Vertrauens aus dem Ausland betreffend”, wie es aus Berlin hieß.

Außerdem trifft Merkel mit Monsenior Henao, dem Leiter der Kampagne für den Frieden zusammen, mit Elkin Patarroyo, dem Entdecker der Malaria-Impfung; Ana Teresa Bernal von der Kommission für Wiedergutmachung, dem Gewerkschafter Carlos Artur Rodriguez u.a.

Justicia y Paz: Gescheitert oder Neu-Orientierung?

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Miguel
on 14. Mai 2008
in Aus dem Alltag, Kolumbien und Politik
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Nach der Auslieferung des Para-Führers “Macaco” an die Justiz der USA, folgten gestern (13.05.08) in den frühen Morgenstunden weitere 14 Chefs der ehemaligen rechten Terrorgruppe AUC in die Vereinigten Staaten von Amerika. Damit überraschte die kolumbianische Regierung nicht nur die Öffentlichkeit, sondern die Ausgelieferten selbst, die in der Nacht aus ihrem Schlaf gerissen und benachrichtigt wurden, dass ihre Ausreise in USA bestimmt worden sei und sie nach einem kurzen Anruf bei ihren Familien auf zu brechen hätten. Damit ist fast die gesamte Führung der AUCs in den USA.

Seit dem fragt sich Kolumbien: Ist Justicia y Paz gescheitert? Was wird aus der Reparation der Opfer? Wie geht es mit der Para-Politik weiter?

Gestern gab Alvaro Uribe eine Erklärung (spanisch) seiner Entscheidung ab.
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2. Umfrage: Wie schätzt du Uribes Arbeit ein?

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Andre
on 11. April 2008
in Politik
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Vor ca. 10 Tagen hatten wir unsere erste Umfrage im Blog, es haben wirklich sehr viele Leser mitgemacht. Vielen Dank!

Einige haben sich gemeldet und angedeutet, dass sie gerne mehrere Abstimmmöglichkeiten gehabt hätten. Ich habe nun die Umfragesoftware upgedated. In Zukunft werden – je nach Umfrage – mehrere Stimmen abgegeben werden können.

Besonders schön fand ich, dass Antwortmöglichkeiten von Euch hinzugefügt wurden, von denen “Leben/ Alltag in Kolumbien” sogar den zweiten Platz gemacht hat. Das Ergebnis war sehr deutlich. Es gibt ein breites Interesse an Themen zu Kolumbien mit den Schwerpunkten Politik, aus dem kolumbianischen Alltag und Infos zu Reisen in Kolumbien. Wir – die Autoren – werden bei der Artikelwahl entsprechend darauf achten. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben.

Aufgrund der regen Teilnahme an der Umfrage, werden wir diese in regelmäßigen Abständen durchführen. Entsprechend eurer Wünsche, geht es in der nächsten Umfrage um Politik. Es ist eine einfache Frage.

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Bitte schreibt doch in den Kommentaren welche Umfragen euch hier im Blog interessieren würden!

FARC – Schmutziger Atomkrieg in Kolumbien?

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Miguel
on 27. März 2008
in Politik und bewaffneter Konflikt
. 2 Kommentare

So ähnlich soll die Schlagzeile einer großen deutschen Tageszeitung Anfang März suggeriert haben, erzählte mir ein Besucher aus dem Bayernland.

Diese Schlagzeile nahm so Bezug auf Dokumente, nach denen die FARC für viel Geld schwach angereichertes Uran gekauft haben sollte. Diese Dokumente seien im Computer Raul Reyes gefunden worden. Bei dem Ãœberfall auf das Lager Reyes im ecuadorianischen Grenzgebiet, will das kolumbianische Militär auch zwei Computer Reyes gefunden haben. Zwar werden diese Computer jetzt durch internationale Behörden (z.B. momentan Interpol) untersucht, aber brisante Dokumente verlas der Polizei-Chef schon ohne “Echtheit-Zertifikat” vor laufenden Kameras kurz nach dem Fund.

Eines dieser Dokumente enthielt die besagte Information. Damit war schon einmal die erste “Bombe” gezündet.
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Gefangenenaustausch – der neue Plan

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Andre
on 23. März 2008
in Politik und bewaffneter Konflikt
. 142 Kommentare

Luis Eladio PérezIn verschiedenen kolumbianischen und internationalen Quellen ist von einem neuen konkreten Plan zu lesen, durch den die 39 verbleibenden “politischen Geiseln” freigetauscht werden sollen. Das ganze beruht auf die Initiative von Luis Eladio Pérez. Der kolumbianische Politiker war selbst einer dieser politischen Geiseln und ist erst im Februar frei gekommen. Seither setzt er sich unentweg für die “humanitäre Lösung” ein und hat dazu Gespräche mit Uribe, Sarkozy, Chavez und anderen geführt.

Der Plan ist sehr konkret, Pérez ist optimistisch, dass Uribe, Sarkozy und auch die FARC mit den Eckpunkten einverstanden sind. Hier die konkreten Daten:

  • 500 inhaftierte FARC Guerilleros werden gegen 39 politische Geiseln getauscht, darunter Betancourt & die drei US Geiseln
  • der Gefangenenaustausch wird durch Frankreich durchgeführt, die inhaftierten Guerilleros würden also in die Obhut Frankreichs kommen, die dann den Gefangenenaustausch durchführen würden
  • der Austausch erfolgt außerhalb von Kolumbien, vorstellbar ist Martinique oder franz. Guayana, das bedeutet, dass eine entmilitarisierte Zone nicht nötig ist
  • die europäische Union nimmt die FARC von der Liste der terroristischen Gruppen
  • Simon Trinidad wird aus der US Haft entlassen
  • die FARC Guerilleros bekommen teilweise politisches Asyl in Frankreich

Was haltet ihr von diesem Plan? Ist er für alle Seiten akzeptabel? Ist er für alle Seiten gerecht? Wahren alle Seiten ihr Gesicht?

Raul Reyes gefallen – FARC kopflos?

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Miguel
on 1. März 2008
in bewaffneter Konflikt
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Wie vor einigem Minuten durch den kolumbianischen Verteidigungsminister bestätigt, fiel Luis Edgar Davia Silva, alias “Raul Reyes” bei einem Gefecht zwischen FARC-Einheiten und kolumbianischen Streitkräften im Grenzgebiet zu Ecuador. Raul Reyes gilt als zweiter Mann der Organisation und war für die Öffentlichkeit das vielleicht bekannteste Gesicht der FARC. Mit ihm starben weitere 18 Menschen, die zu seinem Sicherheitsring gehörten.

Reyes Tod kann als ein schwerer Schlag für die FARC gesehen werden und so warten wir jetzt gespannt auf die Reaktionen der Guerilla und des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez. Reyes ist einer der politischen Köpfe der FARC gewesen. Daher war er der Verhandlungsführer der FARC während der später gescheiterten Friedensgespräche mit der Regierung des Uribe Vorgängers Pastrana. In dieser Funktion besuchte er auch Europa und galt seit dem als die Person für die politische Öffentlichkeitsarbeit der FARC. Er galt als Hardliner und Vertreter der Linie keine Verhandlungen mit Uribe zu führen. Er dürfte auch für Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez die wichtigste Ansprechperson gewesen sein.
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