Menschenrechtskommission der UNO besucht Kolumbien

Auf Einladung der kolumbianischen Regierung wird der Hohe Kommissar für Menschenrechte der UNO am kommenden 10. Dezember Kolumbien besuchen. Dies verkündete Uribe vor der Vollversammlung der UNO in New York.

Uribe befindet sich seit Anfang der Woche in den USA um u.a. für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kolumbien zu werben. Insbesondere will er sich die Unterstützung der demokratischen Partei und ihres Kandidaten Barack Obama sichern. Dafür musste er sich gut vorbereiten und so kann er diesmal eine genaue Liste der Erfolge seiner Regierung und der Ziele, die Kolumbien bis 2015 erreichen möchte und zu denen er seine Amtszeit bis 2010 verpflichtet sieht. Zwar konnte Uribe Obama keine Zusage abringen, aber schon die Tatsache, dass der Kandidat der Demokraten ihn im laufenden Wahlkampf empfing und Uribe zusicherte, die Erfolge beim Schutz der Gewerkschafter einer Prüfung zu unterziehen, darf als möglicher Durchbruch um eine Änderung der Meinung bei den Demokraten gelten.

Getreu seinem Motto: Wir haben viel erreicht und brauchen uns nicht zu verstecken lud Uribe nun das Hohe Kommissariat für Menschenrechte der UNO ein um ganz speziell die Folgen der Politik „Seguridad Democrática – Demokratische Sicherheit“ und die Umsetzung des Gesetz „Justicia y Paz – Gerechtigkeit und Frieden“, in Sachen Entwaffnung illegaler Kampfverbände, Reparation der Opfer und Aussöhnung der Gesellschaft, zu überprüfen.

Uribe nutzte seine Rede vor der UNO um wissen zu lassen, dass seine Regierung in Sachen Sicherheit erreicht hat:

– Verminderung der Straftaten im laufenden Jahr um 30% im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres
– die Regierung 8.612 Menschen Personenschutz gibt, davon gehören 1.462 Gewerkschaften an
– seit 2002 199 Täter wegen Mordes an Gewerkschaften verurteilt worden sind, davon sitzen 134 im Gefängnis. In der Zeit von 1991 und 2001 waren es gerade 2 Verurteilungen. (Die meisten Morde von Gewerkschaftlern geschahen während der Blütezeit der Paras, in den 90er Jahren) Allein in den letzten drei Jahren wurden 85 Täter verurteilt und in´s Gefängnis gebracht.

Desweiteren habe seine Regierung:

– die Mangelernährungen von Kindern unter 5 Jahren bekämpft und stehe kurz vor der Erreichung des Etappen Zieles von unter 3%. Das folgende Ziel sei 0.
– Erziehung: Bis 2010 soll 100% der Kinder eine Grundschul-Bildung angeboten und erreichbar gemacht werden.
Das Ziel 10,6 Schuljahre in der Bevölkerunggruppe zwischen 15 und 24 Jahren ist greifbar, z.Z liegt der Schnitt bei 9 Jahren.
– Die Sterblichkeitsrate bei Kinder bis 5 Jahren ist von 37 auf 20 pro 1000 Geburten gesenkt worden. Das Ziel bis 2010 ist 17.
– Bei Kindern unter einem Jahr ist die Sterblichkeitsrate von 31 auf 15,6 gesenkt worden. Das Ziel ist 14.
– Von dem bis 2015 festgelegten Ziel der Impfungen sind schon 95% erreicht worden. Problematisch sei noch der große Unterschied in den verschiedenen Regionen

Ebenso bekannte er sich zu folgenden Zielen:

– Massentransportsysteme in 9 Städten einführen und für 10 weiter Städte die Planungen dafür beendet zu haben
– 66.000 Familien in das Programm „Familia Guardabosques – Waldschützerfamilien“ eingegliedert zu haben. Diese Familien erhalten Geld vom Staat damit sie Wälder von Cocapflanzungen frei halten.
– Aufforstung und Erhalt der Wälder voran zu treiben und diese der Aufsicht der UNO unterordnen
– Alternative Energien zu fördern, z.B. Windenergie und Bio-Treibstoffe

Ob diese Aufzählung bei einigen Menschen eine Meinungsänderung über den derzeitigen Weg Kolumbiens bewirken kann?