Tag-Archiv für 'Justicia y Paz'

Menschenrechtskommission der UNO besucht Kolumbien

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Miguel
on 24. September 2008
in Kolumbien heute und Politik
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Auf Einladung der kolumbianischen Regierung wird der Hohe Kommissar für Menschenrechte der UNO am kommenden 10. Dezember Kolumbien besuchen. Dies verkündete Uribe vor der Vollversammlung der UNO in New York.

Uribe befindet sich seit Anfang der Woche in den USA um u.a. für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kolumbien zu werben. Insbesondere will er sich die Unterstützung der demokratischen Partei und ihres Kandidaten Barack Obama sichern. Dafür musste er sich gut vorbereiten und so kann er diesmal eine genaue Liste der Erfolge seiner Regierung und der Ziele, die Kolumbien bis 2015 erreichen möchte und zu denen er seine Amtszeit bis 2010 verpflichtet sieht. Zwar konnte Uribe Obama keine Zusage abringen, aber schon die Tatsache, dass der Kandidat der Demokraten ihn im laufenden Wahlkampf empfing und Uribe zusicherte, die Erfolge beim Schutz der Gewerkschafter einer Prüfung zu unterziehen, darf als möglicher Durchbruch um eine Änderung der Meinung bei den Demokraten gelten.
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Justicia y Paz oder Ley 975

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Miguel
on 19. September 2008
in Lexikon
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Am 25. Juli 2005 erließ die damalige kolumbianische Regierung (Präsident Uribe) das Gesetz 975, besser bekannt als das Gesetz “Justicia y Paz – Gerechtigkeit und Frieden”. Zuvor war dieses Gesetz am 20.06.05 nach heftigen Debatten vom kolumbianischen Parlament abgesegnet worden. Das kolumbianische Verfassungsgericht befand bis heute zweimal über das Gesetz 975. Im April 2006 erklärte das Gericht die formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, bevor es am 18. Mai 2006 zu den Inhalten selbst Stellung nahm, einige Passagen korrigierte und andere als nicht anwendbar bezeichnete.

Das Gesetz Justicia y Paz legt die Bedingungen fest, unter der Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppen in die Gesellschaft eingegliedert werden. Dieses Gesetz soll effektiv der Erreichung des Friedens im Lande dienen und Anordnungen treffen, unter denen humanitäre Vereinbarungen geschlossen werden können.

Soweit die Präambel zum Gesetz.
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Merkel sieht Uribes Politik positiv

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Miguel
on 18. May 2008
in Kolumbien heute und Politik
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Die Bundeskanzlerin erfüllte sich ihre eigene Erwartung, Kolumbiens Realität nicht über Schlagzeilen und distanzierten diplomatischen Berichten sondern aus erster Hand näher zu kommen. Die Bilanz ihrer vielen Treffen mit kolumbianischen Gesprächspartnern stellt die von der Regierung Uribe erzielten Fortschritte hervor.
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Merkel in Kolumbien I

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Miguel
on 17. May 2008
in Kolumbien heute und Politik
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Nach dem Gipfeltreffen EU-Lateinamerika in Lima steht nun Kolumbien auf Merkels Programm. Während ihres 24 stündigen Staatsbesuchs, will sie sich einen persönlichen Eindruck über dieses Land machen. Wie aus der deutschen Delegation zu erfahren war, sei es der Bundeskanzlerin sehr wichtig andere Informationen über Kolumbien zu erhalten, als die, die bisher sowohl sie als auch ihre Amtsvorgänger über die Medien und den offiziellen Berichten der Botschaften erhalten haben.

So ist ihre Agenda auch dicht besetzt mit Besuchen in denen sie sich sowohl über politische als auch kulturelle und wirtschaftliche Themen informieren wird. Wie von der deutschen Delegation zu erfahren war, stehen die Themen Para-Politik, FARC, Entführte (Ingrid Betancourt), Kolumbiens Sicherheits-Politik “Seguridad Democrática” sowie eine gemeinsame Bekämpfung des Drogenhandels auf ihrer Liste.

Sie trifft sich daher mit Alvaro Uribe, ihrem Gastgeber; mit Samuel Moreno, Bürgermeister Bogotas und politischen Gegenspieler Uribes; mit dem Oberstaatsanwalt Mario Iguarán, der sie über die Prozesse gegen die Paras informieren wird.

“Die Opfer existieren und reden, ihnen müssen Garantien und uneingeschränkte Aufmerksamkeit geboten werden. Diesen Prozesse zu fördern und zu unterstützen ist eine konkrete Angelegenheit der sich der deutsche Staat verpflichten kann.”, lautete es aus dem Kanzleramt. Daher wird bei dem Treffen mit dem Oberstaatsanwalt eine Zusammenarbeit über 3,2 Millionen EUR abgeschlossen werden. Mit diesen Mitteln sollen Anwälte für Justicia y Paz ausgebildet werden und die Einrichtungen der Anwälte besser ausgestattet werden.

Mit dieser Hilfe bekundet Merkel ihre Unterstützung der Politik Uribes. “Eine Anerkennung des Gewonnenen in der inneren Sicherheit und das Vertrauens aus dem Ausland betreffend”, wie es aus Berlin hieß.

Außerdem trifft Merkel mit Monsenior Henao, dem Leiter der Kampagne für den Frieden zusammen, mit Elkin Patarroyo, dem Entdecker der Malaria-Impfung; Ana Teresa Bernal von der Kommission für Wiedergutmachung, dem Gewerkschafter Carlos Artur Rodriguez u.a.

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Justicia y Paz: Gescheitert oder Neu-Orientierung?

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Miguel
on 14. May 2008
in Aus dem Alltag, Kolumbien heute und Politik
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Nach der Auslieferung des Para-Führers “Macaco” an die Justiz der USA, folgten gestern (13.05.08) in den frühen Morgenstunden weitere 14 Chefs der ehemaligen rechten Terrorgruppe AUC in die Vereinigten Staaten von Amerika. Damit überraschte die kolumbianische Regierung nicht nur die Öffentlichkeit, sondern die Ausgelieferten selbst, die in der Nacht aus ihrem Schlaf gerissen und benachrichtigt wurden, dass ihre Ausreise in USA bestimmt worden sei und sie nach einem kurzen Anruf bei ihren Familien auf zu brechen hätten. Damit ist fast die gesamte Führung der AUCs in den USA.

Seit dem fragt sich Kolumbien: Ist Justicia y Paz gescheitert? Was wird aus der Reparation der Opfer? Wie geht es mit der Para-Politik weiter?

Gestern gab Alvaro Uribe eine Erklärung (spanisch) seiner Entscheidung ab.
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FARC-Inhafierte können sofort frei gelassen werden

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Miguel
on 28. March 2008
in bewaffneter Konflikt
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Die kolumbianische Regierung sagte zu, alle inhaftierten FARC-Kämpfer sofort zu begnadigen, sollten die FARC die Geiseln frei lassen.

Damit reagiert die Regierung auf die beängstigenden Meldungen über den Gesundheitszustand mancher Geiseln, insbesondere Ingrid Betancourts. Die Begnadigung soll für alle inhaftierten FARC-Kämpfer gelten, unabhängig davon welches Vergehen sie begangen haben und wie viel Zeit sie noch absitzen müssten um ihre Strafe zu sühnen.

Damit würden die gefangenen FARC-Kämpfer z.T. besser gestellt werden als die PARAS, die sich unter Justicia y Paz demobilisiert haben.
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