Tag-Archiv für 'Paramilitär'

Kolumbianisches MilitÀr wegen toter Zivilisten untersucht

Mit sofortiger Wirkung enthob PrĂ€sident Alvaro Uribe 27 Offiziere und Unteroffiziere ihrer Ämter. Gegen sie wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet, welches aller Voraussicht nach vor der kolumbianischen Justiz enden wird.

Es geht um die so genannten “falsos positivos”, ein “Unwort” fĂŒr gefĂ€lschte Erfolgsmeldungen. Mit diesen gefĂ€lschten Erfolgen versuchen Polizei- und MilitĂ€rpersonal ihre LeistungsfĂ€higkeit zu beweisen und Belobigungen und Beförderungen, in manchen FĂ€llen auch finanzielle Belohnungen zu bekommen. So sind gerade vor einem guten Jahr mehrere Polizisten aufgeflogen, die BombenanschlĂ€ge in letzter Minute enttarnten, welche sie selber geplant hatten.
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Justicia y Paz oder Ley 975

Am 25. Juli 2005 erließ die damalige kolumbianische Regierung (PrĂ€sident Uribe) das Gesetz 975, besser bekannt als das Gesetz “Justicia y Paz – Gerechtigkeit und Frieden”. Zuvor war dieses Gesetz am 20.06.05 nach heftigen Debatten vom kolumbianischen Parlament abgesegnet worden. Das kolumbianische Verfassungsgericht befand bis heute zweimal ĂŒber das Gesetz 975. Im April 2006 erklĂ€rte das Gericht die formelle VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit des Gesetzes, bevor es am 18. Mai 2006 zu den Inhalten selbst Stellung nahm, einige Passagen korrigierte und andere als nicht anwendbar bezeichnete.

Das Gesetz Justicia y Paz legt die Bedingungen fest, unter der Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppen in die Gesellschaft eingegliedert werden. Dieses Gesetz soll effektiv der Erreichung des Friedens im Lande dienen und Anordnungen treffen, unter denen humanitÀre Vereinbarungen geschlossen werden können.

Soweit die PrĂ€ambel zum Gesetz. Continue reading ‘Justicia y Paz oder Ley 975′

Ingrid wirklich in Freiheit

So wie ich saß wĂ€hrend der letzten eineinhalb Stunden wohl ganz Kolumbien vor dem Fernseher um die ersten Bilder Ingrids in Freiheit zu sehen. Bilder, die die fast unglaubliche Nachricht ihrer Befreiung fassbar machen. Kein MĂ€rchen: Sie ist frei und ihr Gesundheitszustand ist erstaunlich gut. Mit ihr sind auch die drei amerikanischen Geiseln und 11 Angehörige der kolumbianischen StreitkrĂ€fte befreit worden.

Die Befreiung selbst, in manchen auslĂ€ndischen Medien fĂ€lschlich als Kampfhandlung dargestellt, ist ein wahrer Streich der StreitkrĂ€fte gewesen, nach einem Drehbuch das einem James Bond Filmes wĂŒrdig wĂ€re. Continue reading ‘Ingrid wirklich in Freiheit’

Yidis: Quo vadis Uribe ?

Kolumbien erwacht mit einem politischen Kater! Nachdem der Oberste Gerichtshof die Ex-Parlamentarierin Yidis Medina der Mithilfe zur Bestechung und der versuchten Vorteilnahme schuldig befunden hatte, leitete es vorgestern das Urteil an das Verfassungsgericht weiter, als Information und mit der Bitte dem Ergebnis zu verfahren, wie es das Verfassungsgericht fĂŒr angemessen erachte.

Gestern griff die Regierung den Oberste Gerichtshof an. Der Minister fĂŒr Soziales beschuldigte das Gericht, falsche Anschuldigungen gegen ihn zu machen. Der Friedenskommissar zeigte das Gericht wegen Verbindungen zu den Paras an. Unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs und dem Versuch der Bestechung eröffnete seinerseits der Gerichtshof Untersuchungen gegen dem ehemaligen Innenminister Sabas Pretelt, dem jetzigen Sozialminister Diego Palacio, dem ehemaligen Chef des kolumbianischen Sicherheitsdienstes DAS Noriega, sowie den GeneralsekretĂ€r des PrĂ€sidentenamtes Moreno und seinem VorgĂ€nger, alles enge Vertraute Uribes. Continue reading ‘Yidis: Quo vadis Uribe ?’

Merkel in Kolumbien I

Nach dem Gipfeltreffen EU-Lateinamerika in Lima steht nun Kolumbien auf Merkels Programm. WĂ€hrend ihres 24 stĂŒndigen Staatsbesuchs, will sie sich einen persönlichen Eindruck ĂŒber dieses Land machen. Wie aus der deutschen Delegation zu erfahren war, sei es der Bundeskanzlerin sehr wichtig andere Informationen ĂŒber Kolumbien zu erhalten, als die, die bisher sowohl sie als auch ihre AmtsvorgĂ€nger ĂŒber die Medien und den offiziellen Berichten der Botschaften erhalten haben.

So ist ihre Agenda auch dicht besetzt mit Besuchen in denen sie sich sowohl ĂŒber politische als auch kulturelle und wirtschaftliche Themen informieren wird. Wie von der deutschen Delegation zu erfahren war, stehen die Themen Para-Politik, FARC, EntfĂŒhrte (Ingrid Betancourt), Kolumbiens Sicherheits-Politik “Seguridad DemocrĂĄtica” sowie eine gemeinsame BekĂ€mpfung des Drogenhandels auf ihrer Liste.

Sie trifft sich daher mit Alvaro Uribe, ihrem Gastgeber; mit Samuel Moreno, BĂŒrgermeister Bogotas und politischen Gegenspieler Uribes; mit dem Oberstaatsanwalt Mario IguarĂĄn, der sie ĂŒber die Prozesse gegen die Paras informieren wird.

“Die Opfer existieren und reden, ihnen mĂŒssen Garantien und uneingeschrĂ€nkte Aufmerksamkeit geboten werden. Diesen Prozesse zu fördern und zu unterstĂŒtzen ist eine konkrete Angelegenheit der sich der deutsche Staat verpflichten kann.”, lautete es aus dem Kanzleramt. Daher wird bei dem Treffen mit dem Oberstaatsanwalt eine Zusammenarbeit ĂŒber 3,2 Millionen EUR abgeschlossen werden. Mit diesen Mitteln sollen AnwĂ€lte fĂŒr Justicia y Paz ausgebildet werden und die Einrichtungen der AnwĂ€lte besser ausgestattet werden.

Mit dieser Hilfe bekundet Merkel ihre UnterstĂŒtzung der Politik Uribes. “Eine Anerkennung des Gewonnenen in der inneren Sicherheit und das Vertrauens aus dem Ausland betreffend”, wie es aus Berlin hieß.

Außerdem trifft Merkel mit Monsenior Henao, dem Leiter der Kampagne fĂŒr den Frieden zusammen, mit Elkin Patarroyo, dem Entdecker der Malaria-Impfung; Ana Teresa Bernal von der Kommission fĂŒr Wiedergutmachung, dem Gewerkschafter Carlos Artur Rodriguez u.a.

Justicia y Paz: Gescheitert oder Neu-Orientierung?

Nach der Auslieferung des Para-FĂŒhrers “Macaco” an die Justiz der USA, folgten gestern (13.05.08) in den frĂŒhen Morgenstunden weitere 14 Chefs der ehemaligen rechten Terrorgruppe AUC in die Vereinigten Staaten von Amerika. Damit ĂŒberraschte die kolumbianische Regierung nicht nur die Öffentlichkeit, sondern die Ausgelieferten selbst, die in der Nacht aus ihrem Schlaf gerissen und benachrichtigt wurden, dass ihre Ausreise in USA bestimmt worden sei und sie nach einem kurzen Anruf bei ihren Familien auf zu brechen hĂ€tten. Damit ist fast die gesamte FĂŒhrung der AUCs in den USA.

Seit dem fragt sich Kolumbien: Ist Justicia y Paz gescheitert? Was wird aus der Reparation der Opfer? Wie geht es mit der Para-Politik weiter?

Gestern gab Alvaro Uribe eine ErklĂ€rung (spanisch) seiner Entscheidung ab. Continue reading ‘Justicia y Paz: Gescheitert oder Neu-Orientierung?’

Paras: Waffen im GefÀngnis / FARC: warten auf Freilassung / Friedensdorf San José

Ein Überblick ĂŒber die Schlagzeilen der letzten Woche…

Paras: Waffen und Bargeld bei GefĂ€ngnisuntersuchung aufgetaucht Am Donnerstag sind bei einer Durchsuchung der GefĂ€ngniszellen der ranghöchsten inhaftierten ParamilitĂ€rs eine Pistole, eine Handgranate und 11 Mio Pesos (ca. 3700 Euro) aufgetaucht. Die Waffen sind vor der Untersuchung aus dem Fenster geworfen worden, unklar ist, wem die Waffen gehören. Laut El Tiempo soll es sich um die Waffen Ernesto Baez handeln. Die Paras erklĂ€rten im Anschluss, die Gelder hĂ€tten dem Lebensmitteleinkauf und fĂŒr Medizin gedient, wer das glauben mag … Die Waffen waren in BĂŒchern versteckt. Der kolumbianische Staatsanwalt kĂŒndigte Ermitttlungen an, die Besitzer der Waffen wĂŒrden nicht unter Justicia & Paz fallen und damit nicht in den Genuss der max. GefĂ€ngnisstrafe von acht Jahren kommen.

FARC lehnt Vermittlung durch die katholische Kirche oder Spanien ab Über anncol lĂ€sst die FARC verlauten, dass sie die katholische Kirche oder Spanien nicht als Vermittler fĂŒr einen Friedensprozess akzeptieren werden. Bereits letzte Woche hat Piedad Cordoba erlĂ€utert, dass der Friendensprozess ausschließlich unter FĂŒhrung von Hugo Chavez möglich ist. Die kolumbianische Regierung kritisierte die Entscheidung der FARC.

Friedensdorf San JosĂ© Apartado Der Verein “Lebenshaus SchwĂ€bische Alb – Gemeinschaft fĂŒr soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.” hat sich in einem Beitrag nĂ€her mit dem Friedensdorf San JoĂ© de Apartado beschĂ€ftigt. Das Dorf hatte 2007 den Aachener Friedenspreis erhalten.

Kolumbien: Auf Platz 17 der Weltrangliste Laut der aktuellen FIFA Weltrangliste belegt Kolumbien derzeit Platz 17. Nach den beiden fĂŒhrenden Nationen Argentinien und Brasilien ist Kolumbien damit die drittstĂ€rkste Nation aus SĂŒdamerika. Bei der Qualifikation fĂŒr die WM in SĂŒdafrika liegt Kolumbien derzeit gut auf dem vierten Platz.

Alicia und Bernd vom DFV ĂŒber Kolumbien In der Radiosendung Calor Latino sprechen die beiden ĂŒber die derzeitige Situation in Kolumbien. Interessant fand ich insbesondere, welche Infos bei der Moderatorin ĂŒber Kolumbien angekommen sind.

Regionalwahlen Kolumbien

Mit regionalen Überraschungen gingen die gestrigen Regionalwahlen in Kolumbien aus. Vergleichbar mit Landtagswahlen in Deutschland wurden die neuen Gouverneure der einzelnen Departamentos (LĂ€nder) und die lokalen BĂŒrgermeister gewĂ€hlt.

Die wichtigsten Ergebnisse dieser Wahlen dĂŒrften sein:

  • Sieg des Kandidaten des Polo Democratico fĂŒr das OberbĂŒrgermeisteramt Bogotas
  • Landesweit konnten sich Uribe-freundliche Kandidaten durchsetzen
  • UnabhĂ€ngige Kandidaten verĂ€ndern politische Landkarte Continue reading ‘Regionalwahlen Kolumbien’

Will PrÀsident Uribe zum dritten Mal in die Regierung?

Die „Partido de la U“, die grösste und wichtigste politische Partei, die den kolumbianischen StaatsprĂ€sidenten Alvaro Uribe unterstĂŒtzt, schlug heute ihre AnhĂ€nger im Senat vor, eine zweite Wiederwahl des Staatsoberhaupts zu fördern.

Eine solche Absicht kann nur mit einem Referendum erreicht werden, das allerdings zuerst aufgerufen werden kann, wenn die „Uribistas“ ungefĂ€hr 1,4 Mio Unterschriften, 5% der Wahlberechtigten gesammelt haben. ZusĂ€tzlich brauchen sie die Zustimmung vom Senat und Unterkammer zusammen, die ÜberprĂŒfung des Prozesses vom Obersten Gerichtshof und nicht zuletzt, dass im Referendum mehr al 25% der Wahlberechtigten teilnehmen.

Ob diese Absicht echt ist, ist schwer ein zu schĂ€tzen. Es kann als eine politische Strategie gesehen werden, angesichts der lokalen und regionalen Wahlen vom nĂ€chsten 28. Oktober, wo 1018 BĂŒrgermeister und 32 regionale Regierenden gewĂ€hlt werden. Nach mehreren Befragungen hat PrĂ€sident Uribe noch mehr als 70% Zustimmung der Bevölkerung, ein wichtiger Anteil der Wahlberechtigten, die den Vorschlag gut sehen können und zum Wahl angelockt werden. Continue reading ‘Will PrĂ€sident Uribe zum dritten Mal in die Regierung?’

Morde an Gewerkschaften – auch das Ausland in der Verantwortung?

Chiquita Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) veröffentlichte seinen zweiten Jahresbericht ĂŒber die weltweiten Verletzungen der Gewerkschaftsrechte. Kolumbien ist dabei das Land, in dem die meisten Morde an Gewerkschaftlern geschahen. 78 sollen es 2006 gewesen sein.

Jeder einzelne dieser Morde schmerzt die kolumbianische Gesellschaft tief.

Gewerkschaftler sind die Opfer eine Gewaltwelle, derer die Kolumbianer nur schwer alleine Herr werden können. Internationale UnterstĂŒtzung wĂ€re angebracht, doch das Ausland macht es sich einfach und kreidet diese Morde der Regierung, sogar persönlich Uribe an. Im folgenden soll nicht die Politik der jetzigen Regierung schön geredet. Aber es ist zu billig, wie Herr Guy Ryder einfach auf die kolumbianische Regierung einprĂŒgeln und in ihr die alleinigen Verantwortlichen zu sehen.

Die Proportionen stimmen nicht mehr und aus der Ferne sind sie vollkommen verzerrt. Die Welt macht sich nicht die MĂŒhe, weiter als bis zur Schlagzeile zu gehen.

Wie ist es zu verstehen, dass jĂŒngst McLaren-Mercedes fĂŒr einen Spionagefall zur Zahlung von 100 Millionen Dollar verdonnert wird, zur gleichen Zeit aber Chiquita Banana mit einer Zahlung von 25 Millionen USD davon kommt, nach dem sie zugegeben haben, dass sie ĂŒber Jahre private Armeen in Kolumbien bezahlt und bewaffnet haben. Genau diese Privatarmeen, die auch Paras genannt werden und fĂŒr die Mehrzahl der Morde an Gewerkschaftler verantwortlich sind. Continue reading ‘Morde an Gewerkschaften – auch das Ausland in der Verantwortung?’