Tag-Archiv für 'Paramilitär'

Justicia y Paz: Gescheitert oder Neu-Orientierung?

Nach der Auslieferung des Para-Führers “Macaco” an die Justiz der USA, folgten gestern (13.05.08) in den frühen Morgenstunden weitere 14 Chefs der ehemaligen rechten Terrorgruppe AUC in die Vereinigten Staaten von Amerika. Damit überraschte die kolumbianische Regierung nicht nur die Öffentlichkeit, sondern die Ausgelieferten selbst, die in der Nacht aus ihrem Schlaf gerissen und benachrichtigt wurden, dass ihre Ausreise in USA bestimmt worden sei und sie nach einem kurzen Anruf bei ihren Familien auf zu brechen hätten. Damit ist fast die gesamte Führung der AUCs in den USA.

Seit dem fragt sich Kolumbien: Ist Justicia y Paz gescheitert? Was wird aus der Reparation der Opfer? Wie geht es mit der Para-Politik weiter?

Gestern gab Alvaro Uribe eine Erklärung (spanisch) seiner Entscheidung ab.
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Paras: Waffen im Gefängnis / FARC: warten auf Freilassung / Friedensdorf San José

Ein Überblick über die Schlagzeilen der letzten Woche…

Paras: Waffen und Bargeld bei Gefängnisuntersuchung aufgetaucht
Am Donnerstag sind bei einer Durchsuchung der Gefängniszellen der ranghöchsten inhaftierten Paramilitärs eine Pistole, eine Handgranate und 11 Mio Pesos (ca. 3700 Euro) aufgetaucht. Die Waffen sind vor der Untersuchung aus dem Fenster geworfen worden, unklar ist, wem die Waffen gehören. Laut El Tiempo soll es sich um die Waffen Ernesto Baez handeln. Die Paras erklärten im Anschluss, die Gelder hätten dem Lebensmitteleinkauf und für Medizin gedient, wer das glauben mag … Die Waffen waren in Büchern versteckt. Der kolumbianische Staatsanwalt kündigte Ermitttlungen an, die Besitzer der Waffen würden nicht unter Justicia & Paz fallen und damit nicht in den Genuss der max. Gefängnisstrafe von acht Jahren kommen.

FARC lehnt Vermittlung durch die katholische Kirche oder Spanien ab
Über anncol lässt die FARC verlauten, dass sie die katholische Kirche oder Spanien nicht als Vermittler für einen Friedensprozess akzeptieren werden. Bereits letzte Woche hat Piedad Cordoba erläutert, dass der Friendensprozess ausschließlich unter Führung von Hugo Chavez möglich ist. Die kolumbianische Regierung kritisierte die Entscheidung der FARC.

Friedensdorf San José Apartado
Der Verein “Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.” hat sich in einem Beitrag näher mit dem Friedensdorf San Joé de Apartado beschäftigt. Das Dorf hatte 2007 den Aachener Friedenspreis erhalten.

Kolumbien: Auf Platz 17 der Weltrangliste
Laut der aktuellen FIFA Weltrangliste belegt Kolumbien derzeit Platz 17. Nach den beiden führenden Nationen Argentinien und Brasilien ist Kolumbien damit die drittstärkste Nation aus Südamerika. Bei der Qualifikation für die WM in Südafrika liegt Kolumbien derzeit gut auf dem vierten Platz.

Alicia und Bernd vom DFV über Kolumbien
In der Radiosendung Calor Latino sprechen die beiden über die derzeitige Situation in Kolumbien. Interessant fand ich insbesondere, welche Infos bei der Moderatorin über Kolumbien angekommen sind.

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Regionalwahlen Kolumbien

Mit regionalen Überraschungen gingen die gestrigen Regionalwahlen in Kolumbien aus. Vergleichbar mit Landtagswahlen in Deutschland wurden die neuen Gouverneure der einzelnen Departamentos (Länder) und die lokalen Bürgermeister gewählt.

Die wichtigsten Ergebnisse dieser Wahlen dürften sein:

- Sieg des Kandidaten des Polo Democratico für das Oberbürgermeisteramt Bogotas
- Landesweit konnten sich Uribe-freundliche Kandidaten durchsetzen
- Unabhängige Kandidaten verändern politische Landkarte
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Will Präsident Uribe zum dritten Mal in die Regierung?

Die „Partido de la U“, die grösste und wichtigste politische Partei, die den kolumbianischen Staatspräsidenten Alvaro Uribe unterstützt, schlug heute ihre Anhänger im Senat vor, eine zweite Wiederwahl des Staatsoberhaupts zu fördern.

Eine solche Absicht kann nur mit einem Referendum erreicht werden, das allerdings zuerst aufgerufen werden kann, wenn die „Uribistas“ ungefähr 1,4 Mio Unterschriften, 5% der Wahlberechtigten gesammelt haben. Zusätzlich brauchen sie die Zustimmung vom Senat und Unterkammer zusammen, die Überprüfung des Prozesses vom Obersten Gerichtshof und nicht zuletzt, dass im Referendum mehr al 25% der Wahlberechtigten teilnehmen.

Ob diese Absicht echt ist, ist schwer ein zu schätzen. Es kann als eine politische Strategie gesehen werden, angesichts der lokalen und regionalen Wahlen vom nächsten 28. Oktober, wo 1018 Bürgermeister und 32 regionale Regierenden gewählt werden. Nach mehreren Befragungen hat Präsident Uribe noch mehr als 70% Zustimmung der Bevölkerung, ein wichtiger Anteil der Wahlberechtigten, die den Vorschlag gut sehen können und zum Wahl angelockt werden.
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Morde an Gewerkschaften - auch das Ausland in der Verantwortung?

Chiquita
Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) veröffentlichte seinen zweiten Jahresbericht über die weltweiten Verletzungen der Gewerkschaftsrechte. Kolumbien ist dabei das Land, in dem die meisten Morde an Gewerkschaftlern geschahen. 78 sollen es 2006 gewesen sein.

Jeder einzelne dieser Morde schmerzt die kolumbianische Gesellschaft tief.

Gewerkschaftler sind die Opfer eine Gewaltwelle, derer die Kolumbianer nur schwer alleine Herr werden können. Internationale Unterstützung wäre angebracht, doch das Ausland macht es sich einfach und kreidet diese Morde der Regierung, sogar persönlich Uribe an. Im folgenden soll nicht die Politik der jetzigen Regierung schön geredet. Aber es ist zu billig, wie Herr Guy Ryder einfach auf die kolumbianische Regierung einprügeln und in ihr die alleinigen Verantwortlichen zu sehen.

Die Proportionen stimmen nicht mehr und aus der Ferne sind sie vollkommen verzerrt. Die Welt macht sich nicht die Mühe, weiter als bis zur Schlagzeile zu gehen.

Wie ist es zu verstehen, dass jüngst McLaren-Mercedes für einen Spionagefall zur Zahlung von 100 Millionen Dollar verdonnert wird, zur gleichen Zeit aber Chiquita Banana mit einer Zahlung von 25 Millionen USD davon kommt, nach dem sie zugegeben haben, dass sie über Jahre private Armeen in Kolumbien bezahlt und bewaffnet haben. Genau diese Privatarmeen, die auch Paras genannt werden und für die Mehrzahl der Morde an Gewerkschaftler verantwortlich sind.
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Aachener Friedenspreis geht nach Kolumbien

San Jose de ApartadoHeute, am Antikriegstag, wurde der Aachener Friedenspreis an das kolumbianische Friedensdorf San Jose de Apartado verliehen.

Vor über zehn Jahren erklärte sich die 1500-köpfige Gemeinde nahe der Grenze zu Panama zum Friedensdorf. Aus einer Not - Lebensmittelblockade des Militärs - schlossen sich die Bauern zu einem Kollektiv zusammen. Trotz hoher Gewalt und Drohungen gegen das Dorf lassen sich die Menschen von San Jose nicht vertreiben. Sie erklärten ihr Dorf als neutrales Gebiet und verpflichteten sich der Gewaltfreiheit.

Den Preis erhällt San Jose de Apartado stellvertretend für 50 weitere Freidensgemeinden in Kolumbien.

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Tragödie in Friedensdorf

Aachener FriedenspreisDie Bewohner von San José de Apartadó haben ihren Ort 1997 als Friedensdorf ausgerufen. Sie waren die Gewalt durch Guerilla, Paramilitär und Militär in und um ihren Dorf leid. Durch ihre Neutralität versuchten sie dem bewaffneten Konflikt aus dem Weg zu gehen. So bekam die Gemeinde auch international Aufmerksamkeit und in wenigen Wochen werden die Dorfbewohner mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet werden.

Doch über diesem Preis schwebt nun ein dunkler Schatten, El Tiempo berichtet heute Abend, dass laut der NGO Colectivo de Abogados Dario Torres - der Gemeindeführer von Paramilitärs ermordet wurde.

Die Nachricht ist noch sehr neu, es ist kaum etwas zu erfahren bislang. Ein Bekannter von mir, war erst vor wenigen Wochen in San José de Apartadó und erklärte sich bereit das Dorf hier im Blog vorzustellen. Daher bald mehr zum Friedensdorf.

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Gefangene FARC-Guerilleros bald frei?

Alvaro UribeAm vergangenen Freitag überraschte Uribe mal wieder alle: Aus Staatsgründen, müsse er bis zum nächsten 07. Juni die Gesamtheit oder einen großen Teil der inhaftierten FARC-Guerilleros an einem anderen Ort außerhalb der Gefängnisse haben!

Diese Ankündigung traf alle unvorbereitet und so wird gerätselt, was wohl dahinter steckt. War es ein Manöver um vom Para-Skandal abzulenken? Sollte damit etwa die Empörung über seinen Vorschlag gedämpft werden, allen Beteiligten, die mit illegalen Gruppen zusammen gearbeitet haben und nun die Wahrheit sagen würden, Straffreiheit zu gewähren. Zwar nannte er juristische Auflagen dazu und schloss aus, dass Gewaltverbrechen unter diese Amnestie fallen würden, aber die Öffentlichkeit sah hierin vor allem einen Versuch, die in dem Para-Skandal verwickelten Politiker frei zu bekommen.
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Politische Morde in Kolumbien

Die Kommentare zu einem standard.at Artikel geben es wieder. Die Meinungen sind polarisiert: wer hat angefangen: die Paras oder die Guerilla? Wer hat die größere Schuld an den heutigen Problemen Kolumbien? Wer ist grausamer?

Um es vorweg zu nehmen: Für mich ist die rechte wie die linke Gewalt abscheulich, unentschuldbar und keine besser oder schlechter als die andere. Die grausame Gewalt, die von der Guerilla und den Paras ausging und immer noch ausgeht konzentriert sich bei der Guerilla vor allem auf Entführungen und bei den Paras vor allem auf Morde.

Die kolumbianische NGO hat in den letzten 10 Jahren die Anzahl der Opfer außergerichtlicher Strafausführungen, politisch motivierter Morde und verschwundene Personen mit unbekannten Schicksal erfasst. Hier Übersicht der Anzahl der Toten, die jede Tätergruppe zu verantworten hat:

Statistik 1

Statistik 2

(Quelle: Statistiken der NGO coljuristas.org)

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Reaktionen Mancuso-Aussagen und Spitzel-Skandal

Im Newssplitter berichteten wir gestern von den verschiedenen Ereignissen der letzten Tage, die ein politisches Erdbeben auslösten.

Am Tag danach gab es zahlreiche Reaktionen, an dieser Stelle wollen wir nur zwei vorstellen. Die vom Präsidenten und die vom Oppositionsführer Carlos Gaviria.

Uribe wollte sich für das Radio-Interview nur zwei Minuten Zeit nehmen, doch daraus wurde nichts. Wer den kolumbianischen Präsidenten in seiner leidenschaftlichen Art erleben möchte sich zu verteidigen, bzw. seine Politik zu würdigen, hat hier eine gute Möglichkeit (Quelle: Caracol Radio):

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