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Kolumbianisches Militär wegen toter Zivilisten untersucht

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Miguel
on 29. Oktober 2008
in Kolumbien und bewaffneter Konflikt
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Mit sofortiger Wirkung enthob Präsident Alvaro Uribe 27 Offiziere und Unteroffiziere ihrer Ämter. Gegen sie wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet, welches aller Voraussicht nach vor der kolumbianischen Justiz enden wird.

Es geht um die so genannten “falsos positivos”, ein “Unwort” für gefälschte Erfolgsmeldungen. Mit diesen gefälschten Erfolgen versuchen Polizei- und Militärpersonal ihre Leistungsfähigkeit zu beweisen und Belobigungen und Beförderungen, in manchen Fällen auch finanzielle Belohnungen zu bekommen. So sind gerade vor einem guten Jahr mehrere Polizisten aufgeflogen, die Bombenanschläge in letzter Minute enttarnten, welche sie selber geplant hatten.
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Justicia y Paz oder Ley 975

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Miguel
on 19. September 2008
in Lexikon
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Am 25. Juli 2005 erließ die damalige kolumbianische Regierung (Präsident Uribe) das Gesetz 975, besser bekannt als das Gesetz “Justicia y Paz – Gerechtigkeit und Frieden”. Zuvor war dieses Gesetz am 20.06.05 nach heftigen Debatten vom kolumbianischen Parlament abgesegnet worden. Das kolumbianische Verfassungsgericht befand bis heute zweimal über das Gesetz 975. Im April 2006 erklärte das Gericht die formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, bevor es am 18. Mai 2006 zu den Inhalten selbst Stellung nahm, einige Passagen korrigierte und andere als nicht anwendbar bezeichnete.

Das Gesetz Justicia y Paz legt die Bedingungen fest, unter der Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppen in die Gesellschaft eingegliedert werden. Dieses Gesetz soll effektiv der Erreichung des Friedens im Lande dienen und Anordnungen treffen, unter denen humanitäre Vereinbarungen geschlossen werden können.

Soweit die Präambel zum Gesetz.
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Ingrid wirklich in Freiheit

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Miguel
on 2. Juli 2008
in Kolumbien und bewaffneter Konflikt
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So wie ich saß während der letzten eineinhalb Stunden wohl ganz Kolumbien vor dem Fernseher um die ersten Bilder Ingrids in Freiheit zu sehen. Bilder, die die fast unglaubliche Nachricht ihrer Befreiung fassbar machen. Kein Märchen: Sie ist frei und ihr Gesundheitszustand ist erstaunlich gut. Mit ihr sind auch die drei amerikanischen Geiseln und 11 Angehörige der kolumbianischen Streitkräfte befreit worden.

Die Befreiung selbst, in manchen ausländischen Medien fälschlich als Kampfhandlung dargestellt, ist ein wahrer Streich der Streitkräfte gewesen, nach einem Drehbuch das einem James Bond Filmes würdig wäre.
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Yidis: Quo vadis Uribe ?

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Miguel
on 28. Juni 2008
in Kolumbien und Politik
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Kolumbien erwacht mit einem politischen Kater! Nachdem der Oberste Gerichtshof die Ex-Parlamentarierin Yidis Medina der Mithilfe zur Bestechung und der versuchten Vorteilnahme schuldig befunden hatte, leitete es vorgestern das Urteil an das Verfassungsgericht weiter, als Information und mit der Bitte dem Ergebnis zu verfahren, wie es das Verfassungsgericht für angemessen erachte.

Gestern griff die Regierung den Oberste Gerichtshof an. Der Minister für Soziales beschuldigte das Gericht, falsche Anschuldigungen gegen ihn zu machen. Der Friedenskommissar zeigte das Gericht wegen Verbindungen zu den Paras an. Unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs und dem Versuch der Bestechung eröffnete seinerseits der Gerichtshof Untersuchungen gegen dem ehemaligen Innenminister Sabas Pretelt, dem jetzigen Sozialminister Diego Palacio, dem ehemaligen Chef des kolumbianischen Sicherheitsdienstes DAS Noriega, sowie den Generalsekretär des Präsidentenamtes Moreno und seinem Vorgänger, alles enge Vertraute Uribes.
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Merkel in Kolumbien I

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Miguel
on 17. Mai 2008
in Kolumbien und Politik
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Nach dem Gipfeltreffen EU-Lateinamerika in Lima steht nun Kolumbien auf Merkels Programm. Während ihres 24 stündigen Staatsbesuchs, will sie sich einen persönlichen Eindruck über dieses Land machen. Wie aus der deutschen Delegation zu erfahren war, sei es der Bundeskanzlerin sehr wichtig andere Informationen über Kolumbien zu erhalten, als die, die bisher sowohl sie als auch ihre Amtsvorgänger über die Medien und den offiziellen Berichten der Botschaften erhalten haben.

So ist ihre Agenda auch dicht besetzt mit Besuchen in denen sie sich sowohl über politische als auch kulturelle und wirtschaftliche Themen informieren wird. Wie von der deutschen Delegation zu erfahren war, stehen die Themen Para-Politik, FARC, Entführte (Ingrid Betancourt), Kolumbiens Sicherheits-Politik “Seguridad Democrática” sowie eine gemeinsame Bekämpfung des Drogenhandels auf ihrer Liste.

Sie trifft sich daher mit Alvaro Uribe, ihrem Gastgeber; mit Samuel Moreno, Bürgermeister Bogotas und politischen Gegenspieler Uribes; mit dem Oberstaatsanwalt Mario Iguarán, der sie über die Prozesse gegen die Paras informieren wird.

“Die Opfer existieren und reden, ihnen müssen Garantien und uneingeschränkte Aufmerksamkeit geboten werden. Diesen Prozesse zu fördern und zu unterstützen ist eine konkrete Angelegenheit der sich der deutsche Staat verpflichten kann.”, lautete es aus dem Kanzleramt. Daher wird bei dem Treffen mit dem Oberstaatsanwalt eine Zusammenarbeit über 3,2 Millionen EUR abgeschlossen werden. Mit diesen Mitteln sollen Anwälte für Justicia y Paz ausgebildet werden und die Einrichtungen der Anwälte besser ausgestattet werden.

Mit dieser Hilfe bekundet Merkel ihre Unterstützung der Politik Uribes. “Eine Anerkennung des Gewonnenen in der inneren Sicherheit und das Vertrauens aus dem Ausland betreffend”, wie es aus Berlin hieß.

Außerdem trifft Merkel mit Monsenior Henao, dem Leiter der Kampagne für den Frieden zusammen, mit Elkin Patarroyo, dem Entdecker der Malaria-Impfung; Ana Teresa Bernal von der Kommission für Wiedergutmachung, dem Gewerkschafter Carlos Artur Rodriguez u.a.

Justicia y Paz: Gescheitert oder Neu-Orientierung?

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Miguel
on 14. Mai 2008
in Aus dem Alltag, Kolumbien und Politik
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Nach der Auslieferung des Para-Führers “Macaco” an die Justiz der USA, folgten gestern (13.05.08) in den frühen Morgenstunden weitere 14 Chefs der ehemaligen rechten Terrorgruppe AUC in die Vereinigten Staaten von Amerika. Damit überraschte die kolumbianische Regierung nicht nur die Öffentlichkeit, sondern die Ausgelieferten selbst, die in der Nacht aus ihrem Schlaf gerissen und benachrichtigt wurden, dass ihre Ausreise in USA bestimmt worden sei und sie nach einem kurzen Anruf bei ihren Familien auf zu brechen hätten. Damit ist fast die gesamte Führung der AUCs in den USA.

Seit dem fragt sich Kolumbien: Ist Justicia y Paz gescheitert? Was wird aus der Reparation der Opfer? Wie geht es mit der Para-Politik weiter?

Gestern gab Alvaro Uribe eine Erklärung (spanisch) seiner Entscheidung ab.
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Paras: Waffen im Gefängnis / FARC: warten auf Freilassung / Friedensdorf San José

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Andre
on 15. Februar 2008
in Politik
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Ein Ãœberblick über die Schlagzeilen der letzten Woche…

Paras: Waffen und Bargeld bei Gefängnisuntersuchung aufgetaucht
Am Donnerstag sind bei einer Durchsuchung der Gefängniszellen der ranghöchsten inhaftierten Paramilitärs eine Pistole, eine Handgranate und 11 Mio Pesos (ca. 3700 Euro) aufgetaucht. Die Waffen sind vor der Untersuchung aus dem Fenster geworfen worden, unklar ist, wem die Waffen gehören. Laut El Tiempo soll es sich um die Waffen Ernesto Baez handeln. Die Paras erklärten im Anschluss, die Gelder hätten dem Lebensmitteleinkauf und für Medizin gedient, wer das glauben mag … Die Waffen waren in Büchern versteckt. Der kolumbianische Staatsanwalt kündigte Ermitttlungen an, die Besitzer der Waffen würden nicht unter Justicia & Paz fallen und damit nicht in den Genuss der max. Gefängnisstrafe von acht Jahren kommen.

FARC lehnt Vermittlung durch die katholische Kirche oder Spanien ab
Über anncol lässt die FARC verlauten, dass sie die katholische Kirche oder Spanien nicht als Vermittler für einen Friedensprozess akzeptieren werden. Bereits letzte Woche hat Piedad Cordoba erläutert, dass der Friendensprozess ausschließlich unter Führung von Hugo Chavez möglich ist. Die kolumbianische Regierung kritisierte die Entscheidung der FARC.

Friedensdorf San José Apartado
Der Verein “Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.” hat sich in einem Beitrag näher mit dem Friedensdorf San Joé de Apartado beschäftigt. Das Dorf hatte 2007 den Aachener Friedenspreis erhalten.

Kolumbien: Auf Platz 17 der Weltrangliste
Laut der aktuellen FIFA Weltrangliste belegt Kolumbien derzeit Platz 17. Nach den beiden führenden Nationen Argentinien und Brasilien ist Kolumbien damit die drittstärkste Nation aus Südamerika. Bei der Qualifikation für die WM in Südafrika liegt Kolumbien derzeit gut auf dem vierten Platz.

Alicia und Bernd vom DFV über Kolumbien
In der Radiosendung Calor Latino sprechen die beiden über die derzeitige Situation in Kolumbien. Interessant fand ich insbesondere, welche Infos bei der Moderatorin über Kolumbien angekommen sind.

Regionalwahlen Kolumbien

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Miguel
on 29. Oktober 2007
in Politik
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Mit regionalen Überraschungen gingen die gestrigen Regionalwahlen in Kolumbien aus. Vergleichbar mit Landtagswahlen in Deutschland wurden die neuen Gouverneure der einzelnen Departamentos (Länder) und die lokalen Bürgermeister gewählt.

Die wichtigsten Ergebnisse dieser Wahlen dürften sein:

- Sieg des Kandidaten des Polo Democratico für das Oberbürgermeisteramt Bogotas
- Landesweit konnten sich Uribe-freundliche Kandidaten durchsetzen
- Unabhängige Kandidaten verändern politische Landkarte
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Will Präsident Uribe zum dritten Mal in die Regierung?

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Maria Angela
on 12. Oktober 2007
in Politik
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Die „Partido de la U“, die grösste und wichtigste politische Partei, die den kolumbianischen Staatspräsidenten Alvaro Uribe unterstützt, schlug heute ihre Anhänger im Senat vor, eine zweite Wiederwahl des Staatsoberhaupts zu fördern.

Eine solche Absicht kann nur mit einem Referendum erreicht werden, das allerdings zuerst aufgerufen werden kann, wenn die „Uribistas“ ungefähr 1,4 Mio Unterschriften, 5% der Wahlberechtigten gesammelt haben. Zusätzlich brauchen sie die Zustimmung vom Senat und Unterkammer zusammen, die Überprüfung des Prozesses vom Obersten Gerichtshof und nicht zuletzt, dass im Referendum mehr al 25% der Wahlberechtigten teilnehmen.

Ob diese Absicht echt ist, ist schwer ein zu schätzen. Es kann als eine politische Strategie gesehen werden, angesichts der lokalen und regionalen Wahlen vom nächsten 28. Oktober, wo 1018 Bürgermeister und 32 regionale Regierenden gewählt werden. Nach mehreren Befragungen hat Präsident Uribe noch mehr als 70% Zustimmung der Bevölkerung, ein wichtiger Anteil der Wahlberechtigten, die den Vorschlag gut sehen können und zum Wahl angelockt werden.
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Morde an Gewerkschaften – auch das Ausland in der Verantwortung?

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Miguel
on 24. September 2007
in bewaffneter Konflikt
. 1 Kommentar

Chiquita
Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) veröffentlichte seinen zweiten Jahresbericht über die weltweiten Verletzungen der Gewerkschaftsrechte. Kolumbien ist dabei das Land, in dem die meisten Morde an Gewerkschaftlern geschahen. 78 sollen es 2006 gewesen sein.

Jeder einzelne dieser Morde schmerzt die kolumbianische Gesellschaft tief.

Gewerkschaftler sind die Opfer eine Gewaltwelle, derer die Kolumbianer nur schwer alleine Herr werden können. Internationale Unterstützung wäre angebracht, doch das Ausland macht es sich einfach und kreidet diese Morde der Regierung, sogar persönlich Uribe an. Im folgenden soll nicht die Politik der jetzigen Regierung schön geredet. Aber es ist zu billig, wie Herr Guy Ryder einfach auf die kolumbianische Regierung einprügeln und in ihr die alleinigen Verantwortlichen zu sehen.

Die Proportionen stimmen nicht mehr und aus der Ferne sind sie vollkommen verzerrt. Die Welt macht sich nicht die Mühe, weiter als bis zur Schlagzeile zu gehen.

Wie ist es zu verstehen, dass jüngst McLaren-Mercedes für einen Spionagefall zur Zahlung von 100 Millionen Dollar verdonnert wird, zur gleichen Zeit aber Chiquita Banana mit einer Zahlung von 25 Millionen USD davon kommt, nach dem sie zugegeben haben, dass sie über Jahre private Armeen in Kolumbien bezahlt und bewaffnet haben. Genau diese Privatarmeen, die auch Paras genannt werden und für die Mehrzahl der Morde an Gewerkschaftler verantwortlich sind.
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