Justicia y Paz: Gescheitert oder Neu-Orientierung?

Nach der Auslieferung des Para-FĂŒhrers „Macaco“ an die Justiz der USA, folgten gestern (13.05.08) in den frĂŒhen Morgenstunden weitere 14 Chefs der ehemaligen rechten Terrorgruppe AUC in die Vereinigten Staaten von Amerika. Damit ĂŒberraschte die kolumbianische Regierung nicht nur die Öffentlichkeit, sondern die Ausgelieferten selbst, die in der Nacht aus ihrem Schlaf gerissen und benachrichtigt wurden, dass ihre Ausreise in USA bestimmt worden sei und sie nach einem kurzen Anruf bei ihren Familien auf zu brechen hĂ€tten. Damit ist fast die gesamte FĂŒhrung der AUCs in den USA.

Seit dem fragt sich Kolumbien: Ist Justicia y Paz gescheitert? Was wird aus der Reparation der Opfer? Wie geht es mit der Para-Politik weiter?

Gestern gab Alvaro Uribe eine ErklÀrung (spanisch) seiner Entscheidung ab.

Seine GrĂŒnde fĂŒr die Auslieferung waren die mangelnde Kooperation der ehemaligen Para-FĂŒhrer mit der Justiz und die Tatsache, dass die Angeklagten auch aus der Untersuchungshaft weiterhin ihren kriminellen GeschĂ€ften nachgingen. Im einzelnen beklagte er:
– FortfĂŒhrung der kriminellen AktivitĂ€ten
– Keine Kooperation zur Wahrheitsfindung
– Schleppende bzw. kaum erfolgte Wiedergutmachung an den Opfer

Diese drei Punkte sind Eckwerte von Justicia y Paz. Dass diese von den Para-FĂŒhrern ignoriert wurden, war ein offenes Geheimnis und fĂŒr immer mehr Menschen der Grund, Justicia y Paz in Frage zu stellen.

Die kolumbianische Regierung sieht in der Auslieferung die Garantie um die Absicht des Gesetzes Justicia y Paz zu erfĂŒllen:
– Aus den amerikanischen GefĂ€ngnissen soll es den Angeklagten unmöglich sein, weiter ihre GeschĂ€fte zu lenken
– Kolumbianische AnwĂ€lte und Vertreter der Opfer haben die Zusage, die Angeklagten in den USA weiterhin zu verhören
– Gelder und BesitztĂŒmer, die die Para-FĂŒhrer der amerikanischen Justiz anbieten um das Strafmaß zu reduzieren, werden fĂŒr die Reparation der Opfer verwendet.

Die Auslieferung erscheint logisch, lĂ€sst aber viele Fragen offen. Die meisten dieser Fragen haben natĂŒrlich mit den Punkten Reparation der Opfer und Wahrheitsfindung (hier speziell Namen der in der Para-Politik verwickelten Politiker) zu tun.

Amerikanische Gerichte sind nur an dem Tatbestand des Drogenhandels interessiert. Sie werden sich nicht zustĂ€ndig erklĂ€ren, wenn es um die von den Paras begangenen Morde und Menschenrechtsverletzungen geht. Schon im Fall des FARC-Mitglieds „Simon Trinidad“ erklĂ€rte sich die U.S. amerikanische Justiz fĂŒr nicht zustĂ€ndig um ĂŒber die Trinidad vorgeworfenen Morde und EntfĂŒhrungen zu sprechen. Diese seien politisch motivierte Taten gegen den kolumbianischen Staat gewesen und damit ZustĂ€ndigkeit dessen Justiz. So werden alle Para-FĂŒhrer ihre Taten als politisch motivierten Kampf auslegen, sich als Kriegsgefangene erklĂ€ren und einzig als DrogenhĂ€ndler vor Gericht stehen.

Trotzdem stehen ihnen höhere Haftstrafen bevor als unter Justicia y Paz vorgesehen. Das amerikanische Strafmaß fĂŒr Drogenhandel liegt zwischen 17 Jahren und lebenslĂ€nglich. Hier wird die Zusammenarbeit mit der Justiz eine Rolle spielen, wie hoch die endgĂŒltige Strafe sein wird. Auf diese Kooperation setzt auch die kolumbianische Justiz. So war es fĂŒr den Ober-Staatsanwalt eine Vorbedingung zur Auslieferung, dass kolumbianische AnwĂ€lte und Vertreter der Opfer bei den Verhören in den USA dabei sein dĂŒrfen und dass die von den Angeklagten der amerikanischen Justiz, zur Verringerung ihrer Strafe angebotenen ReichtĂŒmer zur Reparationszahlung an die Opfer verwendet werden dĂŒrfen.

Wie können aber die Angeklagten zur Zusammenarbeit in Sachen Wahrheitsfindung und Wiedergutmachung gebracht werden, wenn sie sich nur als DrogenhĂ€ndler verantworten mĂŒssen?

Die Regierung und auch die Staatsanwaltschaft meint, dass die FĂŒhrung fĂŒr die Wahrheitsfindung nicht benötigt wird. Über die Morde, die Lage der GrĂ€ber und die Details wĂŒsste die mittlere FĂŒhrungsebene der AUC besser Bescheid als ihre Auftraggeber.

Die Opfer wollen sich nicht damit begnĂŒgen und den Internationalem Gerichtshof beauftragen, ihre Rechte zu vertreten. Sollte diese Instanz zustimmen, dann wĂ€ren die Angeklagten besser beraten gleich mit der amerikanischen Justiz zu kooperieren und die Opfer zu Frieden zu stellen als einen weiteren Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof zu riskieren und zu den Strafen fĂŒr Drogenhandel noch zusĂ€tzliche Haft fĂŒr ihre Vergehen gegen die Menschlichkeit zu addieren.

So gesehen, ist die Entscheidung der Regierung wirklich ein möglicher Ausweg aus dem fruchtlosen Prozess in Kolumbien.

Politisch kann sie auch von hohem Nutzen sein:
– unter den Ausgelieferten befinden sich die Para-FĂŒhrer, denen Morde an Gewerkschaftlern zur Last gelegt werden. Vor allem die Demokratische Partei der USA verweigerte ihr Ja zu einem Freihandels-Abkommen mit Kolumbien mit dem Hinweis, dass in diesem Land die AufklĂ€rung der Morde an und das Ende der Verfolgung der Gewerkschaft nicht energisch genug voran getrieben werden. Mit der Auslieferung der HaupttĂ€ter kann sich die kolumbianische Regierung erst einmal diesem Vorwurf entziehen.

– die in die Para-Politik Verwickelten dĂŒrften erst einmal durchatmen. Zwar werden kolumbianische AnwĂ€lte die Aussagen der ehemaligen Para-FĂŒhrer auch in den USA einholen, aber dies wird sicher viel langsamer geschehen. So sollte „Don Berna“ – ebenfalls ausgelieferter Ex-AUC-Boss – kommenden Donnerstag ĂŒber die Zusammenarbeit mit Politikern in Antioquia aussagen. Diese Aussage ist erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben.

ZunÀchst bleibt also allen nur die Frage: Justicia y Paz, gescheitert oder mit frischem Wind auf neuem Wege?