Tag-Archiv für 'Justiz'

Justicia y Paz oder Ley 975

Published
by
Miguel
on 19. September 2008
in Lexikon
. 7 Kommentare

Am 25. Juli 2005 erließ die damalige kolumbianische Regierung (Präsident Uribe) das Gesetz 975, besser bekannt als das Gesetz “Justicia y Paz – Gerechtigkeit und Frieden”. Zuvor war dieses Gesetz am 20.06.05 nach heftigen Debatten vom kolumbianischen Parlament abgesegnet worden. Das kolumbianische Verfassungsgericht befand bis heute zweimal über das Gesetz 975. Im April 2006 erklärte das Gericht die formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, bevor es am 18. Mai 2006 zu den Inhalten selbst Stellung nahm, einige Passagen korrigierte und andere als nicht anwendbar bezeichnete.

Das Gesetz Justicia y Paz legt die Bedingungen fest, unter der Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppen in die Gesellschaft eingegliedert werden. Dieses Gesetz soll effektiv der Erreichung des Friedens im Lande dienen und Anordnungen treffen, unter denen humanitäre Vereinbarungen geschlossen werden können.

Soweit die Präambel zum Gesetz. Continue reading ‘Justicia y Paz oder Ley 975′

Stolperstein Para-Skandal

Published
by
Miguel
on 4. Mai 2007
in Politik und Wirtschaft
. 3 Kommentare

Treffen Uribe mit demokratischen Abgeordneten

Wie erwartet, wurde der so genannte Paraskandal zum Stolperstein für Uribes Bemühungen, die Zustimmung der demokratische Mehrheiten im US-Kongress für das Freihandel-Abkommen mit Kolumbien zu gewinnen.

Beherrschendes Thema des gestrigen Treffens zwischen demokratischenVertretern und dem kolumbianischen Präsidenten waren die Sorgen, dass führende Funktionäre der kolumbianischen Regierung mit den Paramilitärs zusammenarbeiten. Eine abschließende Wertung des Treffens ist z.Z. nicht möglich, da die beteiligten Seiten in ihren Kommentaren abweichen.

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Kolumbien: Weiterer Schlag gegen “Para-Politiker”?

Published
by
Andre
on 15. Februar 2007
in Politik
. 1 Kommentar

Kolumbien WappenFür großes Aufsehen sorgte heute Abend die Festnahme von Álvaro Araújo, dem Bruder der kolumbianischen Außenministerin. Ihm sowie zwei weiteren Senatoren (Mauricio Pimiento und Dieb Maloof) sowie drei Kongressabgeordneten wird vorgeworfen mit dem Paramilitär zusammengearbeitet haben. Erst im Dezember waren bereits drei Kongress-Abgeordnete aus den selben Vorwürfen festgenommen worden. Das Verfahren gegen diese drei Politiker läuft weiterhin und wird in Kolumbien aufmerksam verfolgt.

Prominentestes Opfer ist heute Abend aber Álvaro Araújo. Er wurde in einem Shopping Center in Bogota verhaftet. Die Tatsache, dass seine Schwester die Außenministerin ist, wirft die Frage auf, in wie weit sie mit den Paramilitärs Geschäfte machte. Miguel ist dieser Frage bereits in seinem Artikel “Araujo: Vertreterin eines Unrechtregimes?” nachgegangen.

Spannend ist die Frage, wie die Festnahmen im In- und Ausland interpretiert werden? Zwei mögliche Antworten: a) Endlich ist es soweit, dass die Politiker, die mit den illegalen Paramilitärs Geschäfte treiben dingfest gemacht werden. Ein Zeichen dafür, dass die Paras ihren Einfluss verlieren und der Rechtsstaat gewinnt… b) Die Verhaftungen zeigen, wie weit die Paras in der gegenwärtigen Politik mitreden, von Verbesserung kann keinesfalls die Rede sein. Die Tatsache, dass es früher nicht zu solchen Festnahmen kam, zeigt nur, dass die Verstrickungen zu den Paras immer schlimmer werden…

Wie ist eure Meinung? Wir freuen uns auf eure Kommentare!