Tag-Archiv für 'Paras'

Menschenrechtskommission der UNO besucht Kolumbien

Auf Einladung der kolumbianischen Regierung wird der Hohe Kommissar für Menschenrechte der UNO am kommenden 10. Dezember Kolumbien besuchen. Dies verkündete Uribe vor der Vollversammlung der UNO in New York.

Uribe befindet sich seit Anfang der Woche in den USA um u.a. für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kolumbien zu werben. Insbesondere will er sich die Unterstützung der demokratischen Partei und ihres Kandidaten Barack Obama sichern. Dafür musste er sich gut vorbereiten und so kann er diesmal eine genaue Liste der Erfolge seiner Regierung und der Ziele, die Kolumbien bis 2015 erreichen möchte und zu denen er seine Amtszeit bis 2010 verpflichtet sieht. Zwar konnte Uribe Obama keine Zusage abringen, aber schon die Tatsache, dass der Kandidat der Demokraten ihn im laufenden Wahlkampf empfing und Uribe zusicherte, die Erfolge beim Schutz der Gewerkschafter einer Prüfung zu unterziehen, darf als möglicher Durchbruch um eine Änderung der Meinung bei den Demokraten gelten. Continue reading ‘Menschenrechtskommission der UNO besucht Kolumbien’

Ingrid wirklich in Freiheit

So wie ich saß während der letzten eineinhalb Stunden wohl ganz Kolumbien vor dem Fernseher um die ersten Bilder Ingrids in Freiheit zu sehen. Bilder, die die fast unglaubliche Nachricht ihrer Befreiung fassbar machen. Kein Märchen: Sie ist frei und ihr Gesundheitszustand ist erstaunlich gut. Mit ihr sind auch die drei amerikanischen Geiseln und 11 Angehörige der kolumbianischen Streitkräfte befreit worden.

Die Befreiung selbst, in manchen ausländischen Medien fälschlich als Kampfhandlung dargestellt, ist ein wahrer Streich der Streitkräfte gewesen, nach einem Drehbuch das einem James Bond Filmes würdig wäre. Continue reading ‘Ingrid wirklich in Freiheit’

Das Yidis Urteil und Uribes Not

Gestern wurde das Urteil gegen Yidis Medina gesprochen. Das zuständige Gericht befand sie der Beihilfe zur Bestechung und versuchten Vorteilnahme für schuldig. Ein Urteil mit gravierenden Folgen für die aktuelle kolumbianische Regierung.

Yidis zeigte sich vor einigen Monaten selber an und beschuldigte sich, bei der parlamentarischen Abstimmung zur Verfassungsänderung, die eine sofortigen Wiederwahl des amtierenden Präsidenten (Uribe) ermöglichte, im Juni 2004 der Änderung zugestimmt zu haben, obwohl sie eine erklärte und bekannte Gegnerin dieser Reform war. Sie habe in letzter Minute ihr entschiedenes “Nein” in ein “Ja” geändert, da Regierungsvertreter ihr, der ehemaligen konservativen Parlamentsabgeordneten persönliche Vorteile und finanzielle Hilfen für ihre Region Santander angeboten hätten.
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Merkel sieht Uribes Politik positiv

Die Bundeskanzlerin erfüllte sich ihre eigene Erwartung, Kolumbiens Realität nicht über Schlagzeilen und distanzierten diplomatischen Berichten sondern aus erster Hand näher zu kommen. Die Bilanz ihrer vielen Treffen mit kolumbianischen Gesprächspartnern stellt die von der Regierung Uribe erzielten Fortschritte hervor. Continue reading ‘Merkel sieht Uribes Politik positiv’

Merkel in Kolumbien I

Nach dem Gipfeltreffen EU-Lateinamerika in Lima steht nun Kolumbien auf Merkels Programm. Während ihres 24 stündigen Staatsbesuchs, will sie sich einen persönlichen Eindruck über dieses Land machen. Wie aus der deutschen Delegation zu erfahren war, sei es der Bundeskanzlerin sehr wichtig andere Informationen über Kolumbien zu erhalten, als die, die bisher sowohl sie als auch ihre Amtsvorgänger über die Medien und den offiziellen Berichten der Botschaften erhalten haben.

So ist ihre Agenda auch dicht besetzt mit Besuchen in denen sie sich sowohl über politische als auch kulturelle und wirtschaftliche Themen informieren wird. Wie von der deutschen Delegation zu erfahren war, stehen die Themen Para-Politik, FARC, Entführte (Ingrid Betancourt), Kolumbiens Sicherheits-Politik “Seguridad Democrática” sowie eine gemeinsame Bekämpfung des Drogenhandels auf ihrer Liste.

Sie trifft sich daher mit Alvaro Uribe, ihrem Gastgeber; mit Samuel Moreno, Bürgermeister Bogotas und politischen Gegenspieler Uribes; mit dem Oberstaatsanwalt Mario Iguarán, der sie über die Prozesse gegen die Paras informieren wird.

“Die Opfer existieren und reden, ihnen müssen Garantien und uneingeschränkte Aufmerksamkeit geboten werden. Diesen Prozesse zu fördern und zu unterstützen ist eine konkrete Angelegenheit der sich der deutsche Staat verpflichten kann.”, lautete es aus dem Kanzleramt. Daher wird bei dem Treffen mit dem Oberstaatsanwalt eine Zusammenarbeit über 3,2 Millionen EUR abgeschlossen werden. Mit diesen Mitteln sollen Anwälte für Justicia y Paz ausgebildet werden und die Einrichtungen der Anwälte besser ausgestattet werden.

Mit dieser Hilfe bekundet Merkel ihre Unterstützung der Politik Uribes. “Eine Anerkennung des Gewonnenen in der inneren Sicherheit und das Vertrauens aus dem Ausland betreffend”, wie es aus Berlin hieß.

Außerdem trifft Merkel mit Monsenior Henao, dem Leiter der Kampagne für den Frieden zusammen, mit Elkin Patarroyo, dem Entdecker der Malaria-Impfung; Ana Teresa Bernal von der Kommission für Wiedergutmachung, dem Gewerkschafter Carlos Artur Rodriguez u.a.

FARC-Inhafierte können sofort frei gelassen werden

Die kolumbianische Regierung sagte zu, alle inhaftierten FARC-Kämpfer sofort zu begnadigen, sollten die FARC die Geiseln frei lassen.

Damit reagiert die Regierung auf die beängstigenden Meldungen über den Gesundheitszustand mancher Geiseln, insbesondere Ingrid Betancourts. Die Begnadigung soll für alle inhaftierten FARC-Kämpfer gelten, unabhängig davon welches Vergehen sie begangen haben und wie viel Zeit sie noch absitzen müssten um ihre Strafe zu sühnen.

Damit würden die gefangenen FARC-Kämpfer z.T. besser gestellt werden als die PARAS, die sich unter Justicia y Paz demobilisiert haben. Continue reading ‘FARC-Inhafierte können sofort frei gelassen werden’

Morde an Gewerkschaften – auch das Ausland in der Verantwortung?

Chiquita Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) veröffentlichte seinen zweiten Jahresbericht über die weltweiten Verletzungen der Gewerkschaftsrechte. Kolumbien ist dabei das Land, in dem die meisten Morde an Gewerkschaftlern geschahen. 78 sollen es 2006 gewesen sein.

Jeder einzelne dieser Morde schmerzt die kolumbianische Gesellschaft tief.

Gewerkschaftler sind die Opfer eine Gewaltwelle, derer die Kolumbianer nur schwer alleine Herr werden können. Internationale Unterstützung wäre angebracht, doch das Ausland macht es sich einfach und kreidet diese Morde der Regierung, sogar persönlich Uribe an. Im folgenden soll nicht die Politik der jetzigen Regierung schön geredet. Aber es ist zu billig, wie Herr Guy Ryder einfach auf die kolumbianische Regierung einprügeln und in ihr die alleinigen Verantwortlichen zu sehen.

Die Proportionen stimmen nicht mehr und aus der Ferne sind sie vollkommen verzerrt. Die Welt macht sich nicht die Mühe, weiter als bis zur Schlagzeile zu gehen.

Wie ist es zu verstehen, dass jüngst McLaren-Mercedes für einen Spionagefall zur Zahlung von 100 Millionen Dollar verdonnert wird, zur gleichen Zeit aber Chiquita Banana mit einer Zahlung von 25 Millionen USD davon kommt, nach dem sie zugegeben haben, dass sie über Jahre private Armeen in Kolumbien bezahlt und bewaffnet haben. Genau diese Privatarmeen, die auch Paras genannt werden und für die Mehrzahl der Morde an Gewerkschaftler verantwortlich sind. Continue reading ‘Morde an Gewerkschaften – auch das Ausland in der Verantwortung?’

Politische Morde in Kolumbien

Die Kommentare zu einem standard.at Artikel geben es wieder. Die Meinungen sind polarisiert: wer hat angefangen: die Paras oder die Guerilla? Wer hat die größere Schuld an den heutigen Problemen Kolumbien? Wer ist grausamer?

Um es vorweg zu nehmen: Für mich ist die rechte wie die linke Gewalt abscheulich, unentschuldbar und keine besser oder schlechter als die andere. Die grausame Gewalt, die von der Guerilla und den Paras ausging und immer noch ausgeht konzentriert sich bei der Guerilla vor allem auf Entführungen und bei den Paras vor allem auf Morde.

Die kolumbianische NGO hat in den letzten 10 Jahren die Anzahl der Opfer außergerichtlicher Strafausführungen, politisch motivierter Morde und verschwundene Personen mit unbekannten Schicksal erfasst. Hier Übersicht der Anzahl der Toten, die jede Tätergruppe zu verantworten hat:

Statistik 1

Statistik 2

(Quelle: Statistiken der NGO coljuristas.org)