Tag-Archiv für 'Para'

Kolumbianisches Militär wegen toter Zivilisten untersucht

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Miguel
on 29. Oktober 2008
in Kolumbien und bewaffneter Konflikt
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Mit sofortiger Wirkung enthob Präsident Alvaro Uribe 27 Offiziere und Unteroffiziere ihrer Ämter. Gegen sie wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet, welches aller Voraussicht nach vor der kolumbianischen Justiz enden wird.

Es geht um die so genannten “falsos positivos”, ein “Unwort” für gefälschte Erfolgsmeldungen. Mit diesen gefälschten Erfolgen versuchen Polizei- und Militärpersonal ihre Leistungsfähigkeit zu beweisen und Belobigungen und Beförderungen, in manchen Fällen auch finanzielle Belohnungen zu bekommen. So sind gerade vor einem guten Jahr mehrere Polizisten aufgeflogen, die Bombenanschläge in letzter Minute enttarnten, welche sie selber geplant hatten.
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Justicia y Paz oder Ley 975

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Miguel
on 19. September 2008
in Lexikon
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Am 25. Juli 2005 erließ die damalige kolumbianische Regierung (Präsident Uribe) das Gesetz 975, besser bekannt als das Gesetz “Justicia y Paz – Gerechtigkeit und Frieden”. Zuvor war dieses Gesetz am 20.06.05 nach heftigen Debatten vom kolumbianischen Parlament abgesegnet worden. Das kolumbianische Verfassungsgericht befand bis heute zweimal über das Gesetz 975. Im April 2006 erklärte das Gericht die formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, bevor es am 18. Mai 2006 zu den Inhalten selbst Stellung nahm, einige Passagen korrigierte und andere als nicht anwendbar bezeichnete.

Das Gesetz Justicia y Paz legt die Bedingungen fest, unter der Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppen in die Gesellschaft eingegliedert werden. Dieses Gesetz soll effektiv der Erreichung des Friedens im Lande dienen und Anordnungen treffen, unter denen humanitäre Vereinbarungen geschlossen werden können.

Soweit die Präambel zum Gesetz. Continue reading ‘Justicia y Paz oder Ley 975′

Ingrid wirklich in Freiheit

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Miguel
on 2. Juli 2008
in Kolumbien und bewaffneter Konflikt
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So wie ich saß während der letzten eineinhalb Stunden wohl ganz Kolumbien vor dem Fernseher um die ersten Bilder Ingrids in Freiheit zu sehen. Bilder, die die fast unglaubliche Nachricht ihrer Befreiung fassbar machen. Kein Märchen: Sie ist frei und ihr Gesundheitszustand ist erstaunlich gut. Mit ihr sind auch die drei amerikanischen Geiseln und 11 Angehörige der kolumbianischen Streitkräfte befreit worden.

Die Befreiung selbst, in manchen ausländischen Medien fälschlich als Kampfhandlung dargestellt, ist ein wahrer Streich der Streitkräfte gewesen, nach einem Drehbuch das einem James Bond Filmes würdig wäre. Continue reading ‘Ingrid wirklich in Freiheit’

Justicia y Paz: Gescheitert oder Neu-Orientierung?

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Miguel
on 14. Mai 2008
in Aus dem Alltag, Kolumbien und Politik
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Nach der Auslieferung des Para-Führers “Macaco” an die Justiz der USA, folgten gestern (13.05.08) in den frühen Morgenstunden weitere 14 Chefs der ehemaligen rechten Terrorgruppe AUC in die Vereinigten Staaten von Amerika. Damit überraschte die kolumbianische Regierung nicht nur die Öffentlichkeit, sondern die Ausgelieferten selbst, die in der Nacht aus ihrem Schlaf gerissen und benachrichtigt wurden, dass ihre Ausreise in USA bestimmt worden sei und sie nach einem kurzen Anruf bei ihren Familien auf zu brechen hätten. Damit ist fast die gesamte Führung der AUCs in den USA.

Seit dem fragt sich Kolumbien: Ist Justicia y Paz gescheitert? Was wird aus der Reparation der Opfer? Wie geht es mit der Para-Politik weiter?

Gestern gab Alvaro Uribe eine Erklärung (spanisch) seiner Entscheidung ab. Continue reading ‘Justicia y Paz: Gescheitert oder Neu-Orientierung?’

Regionalwahlen Kolumbien

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Miguel
on 29. Oktober 2007
in Politik
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Mit regionalen Überraschungen gingen die gestrigen Regionalwahlen in Kolumbien aus. Vergleichbar mit Landtagswahlen in Deutschland wurden die neuen Gouverneure der einzelnen Departamentos (Länder) und die lokalen Bürgermeister gewählt.

Die wichtigsten Ergebnisse dieser Wahlen dürften sein:

  • Sieg des Kandidaten des Polo Democratico für das Oberbürgermeisteramt Bogotas
  • Landesweit konnten sich Uribe-freundliche Kandidaten durchsetzen
  • Unabhängige Kandidaten verändern politische Landkarte Continue reading ‘Regionalwahlen Kolumbien’

Hugo Chavez auf schwerer Friedensmission

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Miguel
on 1. September 2007
in bewaffneter Konflikt
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Hugo Chavez, Präsident VenezuelasEs begann sich vor drei Wochen abzuzeichnen, jetzt versucht Venezuelas Präsident Hugo Chavez die schier unnahbaren Positionen der kolumbianischen Regierung und der Guerillas FARC und ELN zusammen zu bringen. Dazu hat er den Auftrag und Segen des kolumbianischen Präsidenten Uribe, der ihm gestern in Bogota wichtige “Instrumente” mitgab. Chavez bemüht sich nun um einen Durchbruch auf zwei voneinander unabhängigen Fronten:

a. Freilassung der FARC-Geiseln (u.a. Ingrid Betancourt) b. Friedensgespräche zwischen kolumbianischer Regierung und der Guerilla ELN Continue reading ‘Hugo Chavez auf schwerer Friedensmission’

Gefangene FARC-Guerilleros bald frei?

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Miguel
on 27. Mai 2007
in Politik und bewaffneter Konflikt
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Alvaro UribeAm vergangenen Freitag überraschte Uribe mal wieder alle: Aus Staatsgründen, müsse er bis zum nächsten 07. Juni die Gesamtheit oder einen großen Teil der inhaftierten FARC-Guerilleros an einem anderen Ort außerhalb der Gefängnisse haben!

Diese Ankündigung traf alle unvorbereitet und so wird gerätselt, was wohl dahinter steckt. War es ein Manöver um vom Para-Skandal abzulenken? Sollte damit etwa die Empörung über seinen Vorschlag gedämpft werden, allen Beteiligten, die mit illegalen Gruppen zusammen gearbeitet haben und nun die Wahrheit sagen würden, Straffreiheit zu gewähren. Zwar nannte er juristische Auflagen dazu und schloss aus, dass Gewaltverbrechen unter diese Amnestie fallen würden, aber die Öffentlichkeit sah hierin vor allem einen Versuch, die in dem Para-Skandal verwickelten Politiker frei zu bekommen. Continue reading ‘Gefangene FARC-Guerilleros bald frei?’

Freihandel-Abkommen (TLC) USA-Kolumbien

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Miguel
on 10. Mai 2007
in Lexikon, Politik und Wirtschaft
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Uribe hat sich für seine Präsidentschaft zwei Meilensteine gesetzt: Die Politik der inneren Sicherheit und das Freihandelsabkommen mit den USA.

Durch einen Frieden in Kolumbien sollen der Wirtschaft die Möglichkeit zum Wachstum gegeben und dadurch die Grundlage zu vermehrten Wohlstand im Lande geschaffen werden. Um der Wirtschaft weitere Möglichkeiten zu öffnen und sie für die Zukunft stark zu machen verfolgt Uribes Administration das Freihandel-Abkommen mit den USA, Kolumbiens wichtigstem Handelspartner. Continue reading ‘Freihandel-Abkommen (TLC) USA-Kolumbien’

Araujo tritt zurück

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Miguel
on 19. Februar 2007
in Politik
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Maria Consuelo AraujoDie politische Woche beginnt mit dem erwarteten Paukenschlag: Kolumbiens Aussenministerin Maria Consuelo Araujo erklärte ihren Rücktritt.

Sie ist damit das bisher politisch ranghöchste Opfer des sogenannten Para-Skandals. Nach dem ihr Bruder, Senator Alvaro Araujo, wegen Verbindungen zu den Para-Militärs, letzte Woche festgenommen wurde und gegen weitere Mitglieder ihrer Familie – ihrem Vater und einem Cousin- Ermittlungen in gleicher Angelegenheit eröffnet wurden, war die Ministerin nicht mehr zu halten.

Zwar stellte sich Präsident Uribe am Freitag noch hinter seine Aussenministerin, aber es war allen klar, dass diese nicht mehr im Amt zu halten ist. Zwar gilt sie auch bei ihren politischen Gegner als unschuldiges Opfer, aber ein fest halten im Amt ist das falsche Signal in Kolumbiens Bemühungen, mit den Folgen der von links und rechts unterwanderten Politik fertig zu werden.

Frau Araujo ist der erste prominente Rücktritt in Folge des Skandals, aber ganz sicher nicht das letzte. Schon werden Stimmen laut, die Neuwahlen des Parlaments fordern.

Der Para-Skandal – bedroht nicht nur Consuelo Araujos politische Existenz

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Miguel
on 18. Februar 2007
in Politik
. 1 Kommentar

Parteien KolumbienObwohl der Präsident Alvaro Uribe seiner Außenministerin am Freitag das Vertrauen aus sprach, darf Consuelo Araujo kein Verstimmen der gegen sie gerichteten Rücktrittsforderungen erwarten. Zwar genießt sie auch das Vertrauen ihrer politischen Gegner, jeder lobt ihre Amtsführung, ihre schon oft unter Beweis gestellten Fähigkeiten ein politisches Ressort zu leiten und niemand in Kolumbien bringt sie persönlich in die Nähe der Paramilitärs.

Viele verstehen den Präsidenten wenn er darauf besteht, die Amtsinhaberin nicht zu opfern, nur um den Para-Skandal – ein “real existierendes” Drama in Kolumbien – klein zu spielen. Aber auch engste Berater Uribes sehen in einem Festhalten an Araujo, unnötige Belastung und Verschleiß für die Amtsinhaberin. Wie stark der Gegendwind für Araujo wird, zeigt sich schon bestimmt in dieser und den kommenden Wochen. Continue reading ‘Der Para-Skandal – bedroht nicht nur Consuelo Araujos politische Existenz’

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