Tag-Archiv für 'Para'

Justicia y Paz: Gescheitert oder Neu-Orientierung?

Nach der Auslieferung des Para-Führers “Macaco” an die Justiz der USA, folgten gestern (13.05.08) in den frühen Morgenstunden weitere 14 Chefs der ehemaligen rechten Terrorgruppe AUC in die Vereinigten Staaten von Amerika. Damit überraschte die kolumbianische Regierung nicht nur die Öffentlichkeit, sondern die Ausgelieferten selbst, die in der Nacht aus ihrem Schlaf gerissen und benachrichtigt wurden, dass ihre Ausreise in USA bestimmt worden sei und sie nach einem kurzen Anruf bei ihren Familien auf zu brechen hätten. Damit ist fast die gesamte Führung der AUCs in den USA.

Seit dem fragt sich Kolumbien: Ist Justicia y Paz gescheitert? Was wird aus der Reparation der Opfer? Wie geht es mit der Para-Politik weiter?

Gestern gab Alvaro Uribe eine Erklärung (spanisch) seiner Entscheidung ab.
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Regionalwahlen Kolumbien

Mit regionalen Überraschungen gingen die gestrigen Regionalwahlen in Kolumbien aus. Vergleichbar mit Landtagswahlen in Deutschland wurden die neuen Gouverneure der einzelnen Departamentos (Länder) und die lokalen Bürgermeister gewählt.

Die wichtigsten Ergebnisse dieser Wahlen dürften sein:

- Sieg des Kandidaten des Polo Democratico für das Oberbürgermeisteramt Bogotas
- Landesweit konnten sich Uribe-freundliche Kandidaten durchsetzen
- Unabhängige Kandidaten verändern politische Landkarte
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Hugo Chavez auf schwerer Friedensmission

Hugo Chavez, Präsident VenezuelasEs begann sich vor drei Wochen abzuzeichnen, jetzt versucht Venezuelas Präsident Hugo Chavez die schier unnahbaren Positionen der kolumbianischen Regierung und der Guerillas FARC und ELN zusammen zu bringen. Dazu hat er den Auftrag und Segen des kolumbianischen Präsidenten Uribe, der ihm gestern in Bogota wichtige “Instrumente” mitgab. Chavez bemüht sich nun um einen Durchbruch auf zwei voneinander unabhängigen Fronten:

a. Freilassung der FARC-Geiseln (u.a. Ingrid Betancourt)
b. Friedensgespräche zwischen kolumbianischer Regierung und der Guerilla ELN
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Gefangene FARC-Guerilleros bald frei?

Alvaro UribeAm vergangenen Freitag überraschte Uribe mal wieder alle: Aus Staatsgründen, müsse er bis zum nächsten 07. Juni die Gesamtheit oder einen großen Teil der inhaftierten FARC-Guerilleros an einem anderen Ort außerhalb der Gefängnisse haben!

Diese Ankündigung traf alle unvorbereitet und so wird gerätselt, was wohl dahinter steckt. War es ein Manöver um vom Para-Skandal abzulenken? Sollte damit etwa die Empörung über seinen Vorschlag gedämpft werden, allen Beteiligten, die mit illegalen Gruppen zusammen gearbeitet haben und nun die Wahrheit sagen würden, Straffreiheit zu gewähren. Zwar nannte er juristische Auflagen dazu und schloss aus, dass Gewaltverbrechen unter diese Amnestie fallen würden, aber die Öffentlichkeit sah hierin vor allem einen Versuch, die in dem Para-Skandal verwickelten Politiker frei zu bekommen.
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Freihandel-Abkommen (TLC) USA-Kolumbien

Uribe hat sich für seine Präsidentschaft zwei Meilensteine gesetzt: Die Politik der inneren Sicherheit und das Freihandelsabkommen mit den USA.

Durch einen Frieden in Kolumbien sollen der Wirtschaft die Möglichkeit zum Wachstum gegeben und dadurch die Grundlage zu vermehrten Wohlstand im Lande geschaffen werden. Um der Wirtschaft weitere Möglichkeiten zu öffnen und sie für die Zukunft stark zu machen verfolgt Uribes Administration das Freihandel-Abkommen mit den USA, Kolumbiens wichtigstem Handelspartner.
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Araujo tritt zurück

Maria Consuelo AraujoDie politische Woche beginnt mit dem erwarteten Paukenschlag: Kolumbiens Aussenministerin Maria Consuelo Araujo erklärte ihren Rücktritt.

Sie ist damit das bisher politisch ranghöchste Opfer des sogenannten Para-Skandals. Nach dem ihr Bruder, Senator Alvaro Araujo, wegen Verbindungen zu den Para-Militärs, letzte Woche festgenommen wurde und gegen weitere Mitglieder ihrer Familie - ihrem Vater und einem Cousin- Ermittlungen in gleicher Angelegenheit eröffnet wurden, war die Ministerin nicht mehr zu halten.

Zwar stellte sich Präsident Uribe am Freitag noch hinter seine Aussenministerin, aber es war allen klar, dass diese nicht mehr im Amt zu halten ist. Zwar gilt sie auch bei ihren politischen Gegner als unschuldiges Opfer, aber ein fest halten im Amt ist das falsche Signal in Kolumbiens Bemühungen, mit den Folgen der von links und rechts unterwanderten Politik fertig zu werden.

Frau Araujo ist der erste prominente Rücktritt in Folge des Skandals, aber ganz sicher nicht das letzte. Schon werden Stimmen laut, die Neuwahlen des Parlaments fordern.

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Der Para-Skandal - bedroht nicht nur Consuelo Araujos politische Existenz

Parteien KolumbienObwohl der Präsident Alvaro Uribe seiner Außenministerin am Freitag das Vertrauen aus sprach, darf Consuelo Araujo kein Verstimmen der gegen sie gerichteten Rücktrittsforderungen erwarten. Zwar genießt sie auch das Vertrauen ihrer politischen Gegner, jeder lobt ihre Amtsführung, ihre schon oft unter Beweis gestellten Fähigkeiten ein politisches Ressort zu leiten und niemand in Kolumbien bringt sie persönlich in die Nähe der Paramilitärs.

Viele verstehen den Präsidenten wenn er darauf besteht, die Amtsinhaberin nicht zu opfern, nur um den Para-Skandal - ein “real existierendes” Drama in Kolumbien - klein zu spielen. Aber auch engste Berater Uribes sehen in einem Festhalten an Araujo, unnötige Belastung und Verschleiß für die Amtsinhaberin. Wie stark der Gegendwind für Araujo wird, zeigt sich schon bestimmt in dieser und den kommenden Wochen. Continue reading ‘Der Para-Skandal - bedroht nicht nur Consuelo Araujos politische Existenz’

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Kommentar: Warum auf einem Auge blind?

Unter dem Titel: Pakt zwischen Paramilitärs und Militärs in Kolumbien greift die SZ ein sehr aktuelles Thema auf jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/358123/-1 .

Der so genannte Para-Skandal weitet sich erwartungsgemäß aus. Jeden Tag werden weitere Politiker genannt, die mit den Paras paktiert haben sollen. Neu ist seit letzter Woche, dass auch der erste General genannt wurde. Dieser wurde beurlaubt, für die Zeit, während der die Untersuchungen gegen ihn laufen. Der Skandal zieht seine Kreise und wir Kolumbianer wissen, dass es noch viele treffen wird, denn ihre Namen sind schon seit langer Zeit offenen Geheimnisse. Aber nun verfügt man über das Material, um diese Leute juristisch anklagen zu können. Wir Kolumbianer heißen diese Anklagen gut.

Leider kommt das in dem SZ Artikel eher anders durch. “Die Politiker” wollten nicht zu viel Information preisgeben und “die Menschen” nehmen das so hin. Kolumbien, dass Land der Korrupten! Entweder sind die Leute direkt im Drogengeschäft oder sie sind eben korrupt.

Es ist richtig, dass viele Politiker, Militärs und Wirtschaftsleute mit den Paras zusammen gearbeitet haben. Zu viele! Aber es ist auch wahr, dass es viel mehr Politiker, Militärs und Wirtschaftsleute sind, die gegen die Paras sind und jetzt um Aufklärung suchen. Sonst wäre diese Aufklärungsarbeit nicht möglich. Warum kommt das nicht, in einem ansonsten guten Artikel? Weil es nicht zum Bild der so schön korrupten Kolumbianer passt? Lässt sich die Nachricht besser verkaufen, wenn man - igitt- auf dieses Drogenland zeigen kann, das sowieso nicht anders kann?

Es ist schwer für uns Kolumbianer als Gesellschaft die Auseinandersetzung mit den Paras und Guerillas und allen, die irgendwie davon gewusst und profitiert haben, zu führen. Wir, die uns dagegen wehren sind die Mehrheit. Es ist ein Unding, dass man uns in der deutschen und europäischen Presse nicht wahrnimmt. Solange das Ausland nur den kolumbianischen Drogenbaron und seinen Cousin, den korrupten kolumbianischen Bürger, Politiker, Militär sieht, so lange bleiben Solidarität-Kundgebungen nur Lippenbekenntnisse.

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