Tag-Archiv für 'UNO'

Menschenrechtskommission der UNO besucht Kolumbien

Published
by
Miguel
on 24. September 2008
in Kolumbien und Politik
. 19 Kommentare

Auf Einladung der kolumbianischen Regierung wird der Hohe Kommissar für Menschenrechte der UNO am kommenden 10. Dezember Kolumbien besuchen. Dies verkündete Uribe vor der Vollversammlung der UNO in New York.

Uribe befindet sich seit Anfang der Woche in den USA um u.a. für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kolumbien zu werben. Insbesondere will er sich die Unterstützung der demokratischen Partei und ihres Kandidaten Barack Obama sichern. Dafür musste er sich gut vorbereiten und so kann er diesmal eine genaue Liste der Erfolge seiner Regierung und der Ziele, die Kolumbien bis 2015 erreichen möchte und zu denen er seine Amtszeit bis 2010 verpflichtet sieht. Zwar konnte Uribe Obama keine Zusage abringen, aber schon die Tatsache, dass der Kandidat der Demokraten ihn im laufenden Wahlkampf empfing und Uribe zusicherte, die Erfolge beim Schutz der Gewerkschafter einer Prüfung zu unterziehen, darf als möglicher Durchbruch um eine Änderung der Meinung bei den Demokraten gelten. Continue reading ‘Menschenrechtskommission der UNO besucht Kolumbien’

Justicia y Paz oder Ley 975

Published
by
Miguel
on 19. September 2008
in Lexikon
. 7 Kommentare

Am 25. Juli 2005 erließ die damalige kolumbianische Regierung (Präsident Uribe) das Gesetz 975, besser bekannt als das Gesetz “Justicia y Paz – Gerechtigkeit und Frieden”. Zuvor war dieses Gesetz am 20.06.05 nach heftigen Debatten vom kolumbianischen Parlament abgesegnet worden. Das kolumbianische Verfassungsgericht befand bis heute zweimal über das Gesetz 975. Im April 2006 erklärte das Gericht die formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, bevor es am 18. Mai 2006 zu den Inhalten selbst Stellung nahm, einige Passagen korrigierte und andere als nicht anwendbar bezeichnete.

Das Gesetz Justicia y Paz legt die Bedingungen fest, unter der Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppen in die Gesellschaft eingegliedert werden. Dieses Gesetz soll effektiv der Erreichung des Friedens im Lande dienen und Anordnungen treffen, unter denen humanitäre Vereinbarungen geschlossen werden können.

Soweit die Präambel zum Gesetz. Continue reading ‘Justicia y Paz oder Ley 975′