Gefangene FARC-Guerilleros bald frei?

Am vergangenen Freitag überraschte Uribe mal wieder alle: Aus Staatsgründen, müsse er bis zum nächsten 07. Juni die Gesamtheit oder einen großen Teil der inhaftierten FARC-Guerilleros an einem anderen Ort außerhalb der Gefängnisse haben!

Diese Ankündigung traf alle unvorbereitet und so wird gerätselt, was wohl dahinter steckt. War es ein Manöver um vom Para-Skandal abzulenken? Sollte damit etwa die Empörung über seinen Vorschlag gedämpft werden, allen Beteiligten, die mit illegalen Gruppen zusammen gearbeitet haben und nun die Wahrheit sagen würden, Straffreiheit zu gewähren. Zwar nannte er juristische Auflagen dazu und schloss aus, dass Gewaltverbrechen unter diese Amnestie fallen würden, aber die Öffentlichkeit sah hierin vor allem einen Versuch, die in dem Para-Skandal verwickelten Politiker frei zu bekommen.

Was bedeutet aus Staatsgründen? Wieso jetzt, ohne das von Seiten der FARC die Freilassung der von ihnen gefangen gehaltenen Politiker (Ingrid Betancourt), Soldaten und Industriellen als Gegenleistung bekannt sind?

Uribe präzisierte Gestern seine Erklärung. Juristische Grundlage für die Freilassung ist das Gesetz zur öffentlichen Ordnung, gültig seit 1997. Er erwartet, dass die Freigelassenen nicht zu den kämpfenden Truppen zurückkehren, dass sie für den Frieden arbeiten und das sie die Kontrolle entweder der Kirche oder ausländischer Staaten akzeptieren, die über die Einhaltung der ersten beiden Punkte wachen würden.

Warum er aber einen Fall der Staatsräson in der Freilassung sieht, darüber zu sprechen sei der Zeitpunkt noch nicht gekommen. Er gab aber bekannt, dass der Kommisar für Frieden und Funktionäre des Juristischen Amts seines Büros an den juristischen Regelwerken arbeiten um die massiven Freilassungen zu ermöglichen.

Die Verfassung sieht die Möglichkeit vor, aus Staatsgründen außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen. Allerdings gelten als Staatsgründe Ereignisse, die die Sicherheit oder die Regierbarkeit des Staates gefährden. FARC-Guerilleros im Gefängnis zu behalten stellt keine dieser beiden Bedrohungen dar.

So bleibt mal wieder viel Raum für Spekulationen. Klar ist, dass diese Ankündigung neue Wege öffnet. Mit Spannung dürfen wir nun auf die Reaktion der FARC warten, die sich bisher noch nicht dazu geäußert hat. Auch sie scheinen völlig unvorbereitet gewesen zu sein, haben sie doch in den vergangenen Tagen der Tageszeitung Junge Welt wieder ihre Bereitschaft zu Verhandlungen erklärt. Dabei wiederholten sie gebetsmühlenartig ihre alten Bedingungen ohne mit neuen Vorschlägen ihr ernst gemeintes Interesse zu bekunden.

Was meint ihr, versucht Uribe hier Blendfeuer zu setzen? Will er vom Para-Skandal ablenken? Will er mit einer massiven Freilassung von FARC-Gefangenen den Boden für die Straffreiheit der Para-Politiker vorbereiten. Und noch wichtiger: Was sind diese Staatsgründe? Stehen wir vor einer überraschenden Freilassung der von der FARC entführten Menschen? Wie wird die Antwort der FARC hierauf sein, steht sie nun unter Zugzwang?

Uribes Erklärungen könnt ihr hier auf Spanisch hören