Freihandel-Abkommen (TLC) USA-Kolumbien

Uribe hat sich für seine Präsidentschaft zwei Meilensteine gesetzt: Die Politik der inneren Sicherheit und das Freihandelsabkommen mit den USA.

Durch einen Frieden in Kolumbien sollen der Wirtschaft die Möglichkeit zum Wachstum gegeben und dadurch die Grundlage zu vermehrten Wohlstand im Lande geschaffen werden. Um der Wirtschaft weitere Möglichkeiten zu öffnen und sie für die Zukunft stark zu machen verfolgt Uribes Administration das Freihandel-Abkommen mit den USA, Kolumbiens wichtigstem Handelspartner.

So begannen im Jahr 2003 die Verhandlungen mit den USA. Die Ziele für die kolumbianische Delegation waren klar festgelegt. Diese Ziele waren in gemeinsamen Runden mit Vertretern der öffentlichen Bereiche (Städte, Länder, Kommunen), der privaten Industrie, der Hochschulen und sozialer Institutionen zusammengetragen worden. Die Delegation bereitete sich ebenso durch Schulungen im Außenhandel vor und traf sich zum Austausch mit Mexikanern, Chilenen und Salvatorianern über deren Erfahrungen mit den abgeschlossenen Freihandelsabkommen mit den USA.

Als Ziele wurden dabei festgehalten:

– Steigerung des gesellschaftlichen Wohlstands durch bessere Jobs und einem Wachsen der Wirtschaft dank des Exports und auf Grund steigernder Investitionen aus dem In- und Ausland.

– Absatz kolumbianischer Produkte im Ausland zu steigern und den Kundenkreis für einheimische Produkte weltweit zu vergrößern.

– Den Absatz kolumbianischer Agrarprodukten weltweit zu steigern unter Berücksichtigung der verschiedenen Zoll- und Schutzmechanismen einzelner Staaten.

– Günstige Bedingungen für die Bereitstellung von Dienstleistungen und deren Export zu schaffen.

– Investoren ein sicheres und stabiles Geschäftsumfeld zu garantieren.

– Kolumbianischen Exporten eine Gleichstellung auf den internationalen Abnehmermärkten zu schaffen.

– Regelwerk aufstellen um Nachteile kolumbianischer Güter gegenüber möglichen staatlichen subventionierten Produkten zu vermeiden.

– Instrumente gegen unlauteren Wettbewerb anderer Staaten aufzustellen.

– Benennung einer Kommission, die Streitfälle schlichtet.

Das Freihandelsabkommen sollte so kolumbianischen Produkten neue Märkte eröffnen. Uribe übersah aber die Furcht weiter gesellschaftlicher Kreise gegen eine solche Öffnung. Zu sehr war die wirtschaftliche Öffnung des Landes in den neunziger Jahren noch in den Köpfen der Menschen.

Damals wurde unter Präsident Gaviria die bis dahin protektionistische kolumbianische Wirtschaft für das Ausland geöffnet. Als Folge dessen gingen zahlreiche Industriezweige im Inland kaputt. Der Markt war bis dahin mit inländischen Produkten saturiert, es gab keinen Wettbewerb und die Nachfrage fiel. Durch die Öffnung kamen nun ausländische Produkte auf den Markt, in besserer Qualität und zu günstigeren Preisen. Der Konsument genoss es, solange er noch einen Job und ein Gehalt hatte. Große Teile der inländischen Wirtschaft waren auf den Wettbewerb um den Kunden nicht eingestellt und brachen zusammen.

So konzentrierte die Opposition geschickt die öffentliche Meinung auf den freien Zugang ausländischer Waren zu den kolumbianischen Verbrauchern und erinnerte an die Folgen der Vergangenheit. Über die Öffnung ausländischer Märkte für kolumbianische Produkte verlor man dagegen kaum ein Wort.

Ebenso zeigen sich die völkischen Minderheiten der Indianer und Kolombo-Afrikaner besorgt über die Auswirkungen auf ihre kulturelle Identitäten, berechtigte Fragen, auf die die Administration keine zufrieden stellenden Antworten hat.

Alarmierend auch die Erfahrungen aus Mexiko und Guatemala, Ländern in denen der Preis für Mais seit im Kraft treten des Freihandelsabkommen dramatisch gestiegen sind: In Mexiko um 78% in Guatemala um 41,6%.

Auch in den USA ist ein Freihandel-Abkommen mit den Ländern Südamerikas nicht um umstritten und sorgt gerade bei Arbeitern für Angst um ihre Arbeitsplätze. Traditionell sind Arbeiter und Gewerkschaften eine mächtige Wählergruppe der Demokraten. So schrieben sie in der vergangenen Woche einen Brief an die demokratischen Abgeordneten, in dem sie vor dem Freihandel-Abkommen mit Kolumbien warnen, weil:

– die Strassen der USA mit Drogen überschwemmt werden würden

– es zu nachhaltigen Schäden in der kolumbianischen Agrarwirtschaft kommen würde, weil Nutzflächen für den Anbau von Koka unbestimmt werden würden

– es zu Brand-Rodungen und Zerstörung des Urwalds führen würde um die Koka-Anbaufläche zu vergrößern. Dies mit verheerenden Auswirkungen auf die Erderwärmung und das Weltklima

– die illegale Einwanderung in den USA zunehmen würde

– amerikanische Arbeitsplätze verloren gehen würden, da sie gegen die Billiglöhne und schwächeren Arbeitsgesetze in Kolumbien nicht gesichert wären.

Darüber hinaus warnten sie vor einer Unterstützung einer Regierung die Tief im Paraskandal verwickelt sei.

Damit schließen sie sich den Argumenten der kolumbianischen Opposition an, die im Versuch Uribe anzugreifen in den USA geschickt die Angst vor Abbau von Arbeitsplätzen mit dem Paraskandal verknüpft haben

Letzte Woche startet Uribe einen spontanen Besuch in die USA. Sein Ziel: die Demokraten, führende Kraft in beiden US-Kammern, zu einem Ja für das Freihandelsabkommen zwischen beiden Staaten zu bewegen. Diese Aufgabe konnte er nicht erreichen, zu stark waren die Störgeräusche aus der Ecke „Para-Skandal“