Der Para-Skandal – bedroht nicht nur Consuelo Araujos politische Existenz

Parteien KolumbienObwohl der PrĂ€sident Alvaro Uribe seiner Außenministerin am Freitag das Vertrauen aus sprach, darf Consuelo Araujo kein Verstimmen der gegen sie gerichteten RĂŒcktrittsforderungen erwarten. Zwar genießt sie auch das Vertrauen ihrer politischen Gegner, jeder lobt ihre AmtsfĂŒhrung, ihre schon oft unter Beweis gestellten FĂ€higkeiten ein politisches Ressort zu leiten und niemand in Kolumbien bringt sie persönlich in die NĂ€he der ParamilitĂ€rs.

Viele verstehen den PrĂ€sidenten wenn er darauf besteht, die Amtsinhaberin nicht zu opfern, nur um den Para-Skandal – ein „real existierendes“ Drama in Kolumbien – klein zu spielen. Aber auch engste Berater Uribes sehen in einem Festhalten an Araujo, unnötige Belastung und Verschleiß fĂŒr die Amtsinhaberin. Wie stark der Gegendwind fĂŒr Araujo wird, zeigt sich schon bestimmt in dieser und den kommenden Wochen.

Aber nicht nur fĂŒr Araujo ist die juristische Verfolgung der mit den Para-MilitĂ€rs zusammen arbeitenden Politikern ein großes Problem. Auch die Parteien, aus denen die Inhaftierten und/oder Beschuldigten stammen, geraten unter Druck, manche auch existenzieller Art. Es geht darum, wer die freigewordenen Mandate besetzen soll. Hier zeigt es sich, dass die möglichen Nachfolger entweder selbst in den Para-Skandal verwickelt sein können oder einfach zu wenig Stimmen erhalten haben, um ein Mandat zu rechtfertigen. Davon betroffen sind gerade die Parteien aus der Uribe-Koalition, was die politische Arbeit des PrĂ€sidenten nicht einfacher machen wird.

Neben den engen Beziehungen der Paras zu den Koalitions-Parteien, wird aber auch die strukturelle SchwĂ€che der kolumbianischen Demokratie sichtbar. Genau so wie der Staat in diesem weiten Land ĂŒber große Gebiete nicht prĂ€sent ist, sind dort auch politische Parteien nicht vertreten. Politik wird dort von einigen Herren oder Damen gemacht, ohne dass diese sich einer bestimmten Partei zu gehörig fĂŒhlen wĂŒrden. Zu welcher Partei die lokale Polit-GrĂ¶ĂŸe geht, ist auch eine Frage, welche Posten, Ämtern oder sonstigen Danksagungen ihr fĂŒr den Fall eines Wahlsieges versprochen werden. Daher ist es auch keine Überraschung, dass gerade in den Uribe treuen Parteien die meisten der nun angeklagten Politiker sitzen. War es doch eine erklĂ€rte Strategie der Paras, ihre Leute in regierungsbildende Parteien zu bringen um von hier aus vor allem fĂŒr den Frieden mit der Regierung gĂŒnstigere Bedingungen aus zu handeln.

Die politische Meinungsbildung wird in den weiten lÀndlichen Gegenden Kolumbiens also nicht von Parteien, sondern von Einzel-Personen und/oder Gruppierungen wie Paras oder Guerillas betrieben. Sie vertreten dann auch mehr persönliche oder die Interessen einer Gruppe als politische Inhalte. Auch die Auswahl der Vertreter erfolgt durch die Gruppe oder den lokalenMatador und daher sind diese Leute in den Parteizentralen oft unbekannt.

Bisher sahen die politisch Verantwortlichen, diese Eigenart als eine Art kolumbianische Politfolklore an. Nun wird es allen schmerzhaft bewußt, dass z.B. den Paras hierdurch TĂŒr und Tor geöffnet wurden und es fĂŒr sie ein einfaches war sich bis zu 35 Prozent der Mandate in den Abgeordneten Kammern (Senat und Parlament) zu sichern. Wer diese Zahl als Prahlerei der Paras nach der Wahl nicht ernst nehmen wollte, stellt nun fest, dass keine unbedenklichen Nachfolger fĂŒr die juristisch Verfolgten MandatstrĂ€ger zu finden sind.

Es werden schon Stimmen laut, die eine Neuwahl fordern und dass das Parlament dafĂŒr nach 24 Monaten, d.h. der HĂ€lfte der Legislatur-Periode auflösen soll.

Eine der rĂŒhrigsten Senatorinen, Gina Parodi von der Uribe Partei „Partido de la U“ brachte eine Gesetzes-Initiative voran, nach der den Parteien, also auch ihrer eigenen, die Mandate ab erkannt werden sollen, sobald die Beschuldigten wirklich juristisch schuldig befunden werden. Dann sollen auch die von der Partei oder dem Abgeordneten erhaltenen WahlzuschĂŒsse fĂŒr das entsprechende Mandat zurĂŒck gegeben werden und die Parteien dĂŒrfen im Wahlkreis ihres verurteilten Mitglieds keine politische Arbeit leisten, wenn es um die Nachwahl eines Vertreters fĂŒr den Wahlbezirk geht.