Will Präsident Uribe zum dritten Mal in die Regierung?

Die „Partido de la U“, die grösste und wichtigste politische Partei, die den kolumbianischen Staatspräsidenten Alvaro Uribe unterstützt, schlug heute ihre Anhänger im Senat vor, eine zweite Wiederwahl des Staatsoberhaupts zu fördern.

Eine solche Absicht kann nur mit einem Referendum erreicht werden, das allerdings zuerst aufgerufen werden kann, wenn die „Uribistas“ ungefähr 1,4 Mio Unterschriften, 5% der Wahlberechtigten gesammelt haben. Zusätzlich brauchen sie die Zustimmung vom Senat und Unterkammer zusammen, die Überprüfung des Prozesses vom Obersten Gerichtshof und nicht zuletzt, dass im Referendum mehr al 25% der Wahlberechtigten teilnehmen.

Ob diese Absicht echt ist, ist schwer ein zu schätzen. Es kann als eine politische Strategie gesehen werden, angesichts der lokalen und regionalen Wahlen vom nächsten 28. Oktober, wo 1018 Bürgermeister und 32 regionale Regierenden gewählt werden. Nach mehreren Befragungen hat Präsident Uribe noch mehr als 70% Zustimmung der Bevölkerung, ein wichtiger Anteil der Wahlberechtigten, die den Vorschlag gut sehen können und zum Wahl angelockt werden.

Im Hintergrund dieser politischen Bewegungen der Anhänger von Uribe, stehen vielleicht auch politische Manöver ihm selbst zu unterstützen: neulich ist Uribes Cousin, ein Kongressteilnehmer, im Rahmen der Untersuchungen von der Parapolitik (Paramilitärs in der politischen Szene) verhaftet worden; Anfang dieser Woche beschuldigte der Präsident einem Richter des Obersten Gerichtshof, die Absicht zu haben ihm im Fall der „Parapolitica“ verwickeln wollen. Zwei Tage hat der Präsident über mehrere Medien seine Meinungen gegeben und sogar mit Journalisten gestritten. Er selbst rief die Medien telefonisch an, nicht umgekehrt!