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Die „Partido de la U“, die grösste und wichtigste politische Partei, die den kolumbianischen Staatspräsidenten Alvaro Uribe unterstützt, schlug heute ihre Anhänger im Senat vor, eine zweite Wiederwahl des Staatsoberhaupts zu fördern.
Eine solche Absicht kann nur mit einem Referendum erreicht werden, das allerdings zuerst aufgerufen werden kann, wenn die „Uribistas“ ungefähr 1,4 Mio Unterschriften, 5% der Wahlberechtigten gesammelt haben. Zusätzlich brauchen sie die Zustimmung vom Senat und Unterkammer zusammen, die Überprüfung des Prozesses vom Obersten Gerichtshof und nicht zuletzt, dass im Referendum mehr al 25% der Wahlberechtigten teilnehmen.
Ob diese Absicht echt ist, ist schwer ein zu schätzen. Es kann als eine politische Strategie gesehen werden, angesichts der lokalen und regionalen Wahlen vom nächsten 28. Oktober, wo 1018 Bürgermeister und 32 regionale Regierenden gewählt werden. Nach mehreren Befragungen hat Präsident Uribe noch mehr als 70% Zustimmung der Bevölkerung, ein wichtiger Anteil der Wahlberechtigten, die den Vorschlag gut sehen können und zum Wahl angelockt werden. Im Hintergrund dieser politischen Bewegungen der Anhänger von Uribe, stehen vielleicht auch politische Manöver ihm selbst zu unterstützen: neulich ist Uribes Cousin, ein Kongressteilnehmer, im Rahmen der Untersuchungen von der Parapolitik (Paramilitärs in der politischen Szene) verhaftet worden; Anfang dieser Woche beschuldigte der Präsident einem Richter des Obersten Gerichtshof, die Absicht zu haben ihm im Fall der „Parapolitica“ verwickeln wollen. Zwei Tage hat der Präsident über mehrere Medien seine Meinungen gegeben und sogar mit Journalisten gestritten. Er selbst rief die Medien telefonisch an, nicht umgekehrt!
Ich bin sehr gespannt ob Uribe wirklich ein drittes mal kanditieren will. Von einer Einschränkung der Amtszeiten halte ich persönlich nichts, wenn ein Land mit einem Präsidenten oder Kanzler zufrieden ist, soll er mehre Amtszeiten haben dürfen, so wie das auch in Deutschland Gang und Gebe ist. Vor wenigen Monaten hat Uribe ganz klar erklärt, dass er nur zwei mal zur Verfügung steht und eine dritte Amtszeit für ihn kein Thema ist.
Zum anderen Punkt. Uribe weiß, dass es für ausländische Medien ein gefundenes Fressen ist, wenn irgend jemand in Kolumbien behauptet, dass Uribe Verbindungen zu den Paras oder zur Drogenmafia hat. Ich finde es schade, dass solche Behauptungen nicht hinterfragt werden, sie werden zitiert und zitiert. Das die betroffene Person, auch wenn es ein Präsident ist dagegen vorgeht und konkret auf die Anschuldigungen eingeht um sie zu entkräften ist dies mMn sein gutes Recht. Ich kann mich noch gut erinnern, dass unser Alt-Kanzler Schröder sich verleumdet gefühlt hat, weil die Bildzeitung behauptet hatte, sein Haar wäre gefärbt und danach vor Gericht gezogen ist. Hier behauptet die Ex-Geliebte verschiedener Drogenbarone, Uribe sein ein Freund von Pablo Escobar gewesen. Soll er das so stehen lassen.
Die TAZ, die wirklich alles aufgreift, was sich irgendwie gegen Uribe verwenden lässt hat aus der Anschuldigung direkt diesen Artikel erfasst. Und heute setzen sie gleich noch einen Drauf: “Kolumbiens Präsident war in letzter Zeit wegen angeblicher Verbindungen zur Drogenmafia vermehrt in die Kritik geraten.” betitelt sie Uribes Bild, dass unter der Ãœberschrift “Kolumbiens Armee mordet wieder” gesetzt ist.
Ich bin gespannt, wenn das nächste mal wieder jemand Vorwürfe erhebt ohne diese konkret zu hinterlegen und dies von der Presse als Wahrheit aufgegriffen wird. Ich glaube nicht, dass sich Uribe das für eine dritte Amtszeit antun möchte, aber schauen wir mal …
Auch ich denke, dass Uribe nicht noch einmal kandidiert, mehr noch das die “Befürworter” es auch nicht richtig wollen. Wie Maria Angela sagt, kann da wahltaktisches Verhalten eine Rolle spielen.
Es wäre auch nicht wünschenswert, wenn Uribe als Erfolgsstory weiter macht. Das würde den Uribismo in Kolumbien nur politische Richtung festlegen, von der niemand so genau weiß, was die Essenz ist, da sie nur von der starken Person Uribes lebt. Ähnlich wie damals in Argentinien der Peronismo zur Partei wurde.
Leider zeigt es sich nicht, dass Uribe einen wirklich starken Nachfolger hätte, weder bei Freund noch Feind.
André du hast Recht, dass Uribe gegen alle Art von Behauptungen, die nicht einmal überprüft werden, eingehen kann, soll und sich verteidigen muss. Nun er ist einer der ersten der die Medien ausnutzt um seine politischen Gegner zu diskreditieren. Eigentlich das Problem hier ist wie die kolumbianischen Journalisten und Medien ihre Aufgabe machen (was die ausländische Medien tuen ist auch zu hinterfragen)… welche ihre Interessen sind, mit welchen Vorurteilen und Stereotypen arbeiten u.s.w.
Was die Ex-geliebte von Drogenbaronen sagt hat nach meiner Meinung sehr wenig Informationswert. Wenn man kennt aus welchem Mileau sie kommt (nichts gegen Fernsehleute) versteht man auch, dass ihr Buch als Informationsquelle wirklich nicht verstanden werden kann.
Ich muss zugeben, dass was mir wirklich von Uribes Reaktionen nicht gefählt ist die Art und Weise in der er sich als Allmächtige benimmt, der jedem sagen darf was er will (die Form vor allem) und keiner etwas dagegen sagen darf, weil er unmittelbar mit Wut reagiert. Viele haben Angst vor ihm, das kann man 8, 9 manchmal mehr Stundenlang in den vorgetragenen Consejos Comunitarios Samstags im Fernsehen anschauen!!! Manchmal entschuldigt er sich, aber im öffentlichen Bereich, jedes Wort wird zu einer Wahrheit, ein Stereotyp, unvergesslich!
Es mag gute Gründe für oder gegen 1 oder 2 Amtszeiten geben. In eigener Sache dann zu verlängern ist aber halt nie unproblematisch. Er soll ja zwar vor seiner 2. Amtszeit gesagt haben, dass er schon lange gegen diese Beschränkung gewesen sei, nur ist mir nicht bekannt, dass er das damals auch die Öffentlichkeit hat wissen lassen.
Mal ganz abgesehen davon, dass es für die Friedensaussichten nicht besser wäre, wenn er nochmals eine Periode dranhängen könnte und würde. Die FARC-Führung wird kaum in einen Waffenstillstand und die Wiedereingliederung ihrer Leute einwilligen, solange Uribe Präsident ist (gibt natürlich noch andere Gründe).
Ich kann nicht verstehen warum alle an uribe zweifeln!!Durch ihn ist in Kolumbien einigermassen ruhe eingekehrt….noch fehlt einiges damit man sich in ruhe bewegen kann…Ausserdem gfebe ich ihm das recht gegen die FARC zu Kämpfen und wenn es in Amerika sein sollte…..Nur so kann er sein Volk schützen….Denkt nur mal was Russland macht….Was machen die Chinesen….Was machen die Türken im Irak….DENKT MAL NACH