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Gestern wurde das Urteil gegen Yidis Medina gesprochen. Das zuständige Gericht befand sie der Beihilfe zur Bestechung und versuchten Vorteilnahme für schuldig. Ein Urteil mit gravierenden Folgen für die aktuelle kolumbianische Regierung.
Yidis zeigte sich vor einigen Monaten selber an und beschuldigte sich, bei der parlamentarischen Abstimmung zur Verfassungsänderung, die eine sofortigen Wiederwahl des amtierenden Präsidenten (Uribe) ermöglichte, im Juni 2004 der Änderung zugestimmt zu haben, obwohl sie eine erklärte und bekannte Gegnerin dieser Reform war. Sie habe in letzter Minute ihr entschiedenes “Nein” in ein “Ja” geändert, da Regierungsvertreter ihr, der ehemaligen konservativen Parlamentsabgeordneten persönliche Vorteile und finanzielle Hilfen für ihre Region Santander angeboten hätten.
Im April 2008 zeigte sich Yidis selber an, weil die damaligen Zusagen nicht oder nur teilweise eingehalten worden seien. Seitdem überzieht eine Schlammschlacht die kolumbianische Politik. In der sogenannten “Yidispolitica” versuchen Regierung und vor allem die ehemalige Parlamentsabgeordneten sich gegenseitig als Lügner unglaubwürdig zu machen.
Das oberste Gerichtshof zeigte sich unbeeindruckt von den Bemühungen und den vorgelegten Beweisen der Regierung, Yidis als eine notorische Lügnerin mit zweifelhafter Vergangenheit erscheinen zu lassen, blieb bei der Sache und befand, dass der Tatbestand der Beihilfe zur Bestechung und der versuchten Vorteilnahme gegeben war und verurteilte Yidis zu 47 Monaten Haft (Hausarrest). Gleichzeitig leitete das Gericht das Urteil an das Verfassungsgericht weiter mit der Bitte um Amtshilfe, da für die Richter die Änderung der auf einer “eindeutigen und falschen Anwendung der Macht” (der Regierung) beruhte.
Zwar wird noch interpretiert ob damit juristisch nur die Änderung der Verfassung oder ebenso die Wiederwahl Uribes als illegal angesehen wird. Die Folgen sind unabhängig der Interpretation für Uribe und seine Regierung verheerend.
So ging er auch gleich zum Angriff über und schlug eine Volksabstimmung vor, die die Wahlen 2006 (Wiederwahl) wiederholen sollen. Damit versucht Uribe seine Popularität zu nutzen um seine Amtszeit aus der juristischen Schlinge zu befreien. Sein Kalkül: Wenn das Volk ihn wiederwählt wäre die Änderung der Verfassung so zu sagen als Volkes Wunsch rückwirkend rein gewaschen.
Auch drängt sich folgende Frage und damit der Verdacht auf: Würde per Volksentscheid das Wahlergebnis 2006 bestätigt, würde dies bedeuten, dass Uribes Mandat 2010 endet oder hätte dieser Entscheid durch die Hintertür die Frage einer weiteren Verfassungsänderung um kolumbianischen Präsidenten eine dritte Wiederwahl zu ermöglichen entschieden, indem Uribe automatisch den Auftrag für weitere 4 Jahre, also z.B. bis 2012 erhält? Die Formulierung des zur Abstimmung vorgelegten Textes wird sehr deutlich sein müssen.
Gleichzeitig griff Uribe auch das Oberste Gerichtshof an und beschuldigte die Richter in ihren Urteil nicht unabhängig und von den Paras unterwandert zu sein.
Damit spaltet Uribe wieder einmal das kolumbianische Volk und es fragwürdig in wie weit er gut beraten war, auf Kollisionskurs mit der Justiz zu gehen. Seine Popularität ist unbestritten, aber die Kolumbianer sind empfindlich wenn ein Präsident offen gegen die Justiz angeht.
Noch stehen wir am Beginn eines Sturms. In den nächsten Stunden und Tagen werden wir die erkennen können, wie stark dieser Sturm sein wird und ob er die kolumbianische Regierung mit sich nimmt.
Das Yidis-Urteil: Apokalypse der Ära Uribe oder Tor auf für eine weiter Wiederwahl?
Hallo Miguel,
ein sehr guter informativer Beitrag!
Auch wenn ich derzeit die Geschehnisse in Kolumbien nur aus der Ferne betrachten kann, so läuft es mir doch “kalt den Rücken” herunter, was, allerdings nicht nur dezeit, da so in Kolumbien abgeht. WAS für eine Demokratie, WAS für eine Rechtsstaatlichkeit und WAS für ein Volk, das soetwas toleriert, ja sogar befürwortet und gut heißt!
In jeder halbwegs “normalen” Demokratie auf dieser Welt würde ein Regierungschef únter solchen Umständen und nach deren Bekanntwerden zurücktreten oder aber dazu gezwungen werden und er wäre zumindest politisch am Ende.
Bezeichnend ist auch das Urteil gegen Yidis Medina: Hausarrest(im feudalen Wohnsitz) … jeder andere “normale” Kolumbianer hingegen müßte die gleiche Strafe im regulären, aber keinesfalls empfehlenswerten Gefängnis absitzen …!
Auch wenn das gesetzlich so geregelt und die Strafe in Kolumbien somit legal ist, so bleiben m. E. dennoch die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit voll auf der Strecke!
Die Zustimmung des Großteils der Kolumbianer zur Politik Uribes ist m.E. die Folge bewußt gezielter und entsprechender Information durch die Medien.
Derzeit beziehe ich übrigens meine Informationen über Kolumbien über das Internet und TV nur über den TV TELESUR, der auch in Deutschland über Astra zu empfangen ist. TV Colombia ist ja leider seit Jahren in Deutschland nicht mehr zu empfangen … .
Halo Carlo,
da bist Du ja also nahe bei der EM. Wenn Du Fußballfan bist, dann wünsche ich Dir ein tolles Finale mit einem passenden Ergebnis.
“Halbwegs normale Demokratie”, das ist so eine Sache. Leider kennt jede halbwegs normale Demokratie Fälle, in denen “die nur dem eigenen Gewissen unterstellte, freie und eigene Meinung” der Abgeordneten sich schon mal schnell irgendwelchen Taktiken, Strategien oder Vorteilen beugt. So auch die der deutschen Bundestag Abgeordneten, die am 27.04.72 das Misstrauensvotum Rainer Barzels gegen Willy Brandt scheitern ließen. Zwei sichere Stimmen der CDU/CSU haben auf einmal gefehlt, es heißt, die Stasi habe dem CDU Abgeordneten Steiner 50.000 DM für seine Stimme gegeben.
Steiner kam nichts in Gefängnis, Willy Brandt blieb Kanzler und sein verdientes Ansehen hat bis heute noch nicht daran gelitten. Auch die deutsche Demokratie hat darunter nicht gelitten. Aber alle haben gewusst, dass geschmiert wurde und Barzel selber warf es sich vor, dass er des Sieges zu sicher gewesen und nicht auf “Stimmenkauf” gegangen sei! Eine in jeder Demokratie leider seit jeher mehr oder weniger offen geübte Praxis.
Das Gericht hat Yidis Hausarrest gegeben weil sie allein-erziehende Mutter ist. Es gibt viele gewöhnliche Kolumbianerinnen, die aus ähnlichen Gründen ihre Strafe im Hausarrest absitzen. Es wäre ungerecht Yidis dieses wegen ihres Prominenten-Status zu verweigern.
Eine Diskussion darüber geht an dem eigentlichen Skandal vorbei. Die Regierung greift die Justiz an, stellt ihre Unabhängigkeit in Frage, zeigt sie der Unterwanderung durch die Paras an. Ebenso muss sie sich dem Vorwurf stellen, mit Hilfe eines fragwürdigen Referendums eine zweite Wiederwahl durch die Hintertür zu suchen.
Ich kenne keine kolumbianische Zeitung die heute in dieser Sache hinter Uribe und seiner Regierung steht. Ich weiß nicht, ob Uribe auf Grund der von Yidis behaupteten Bestechung stürzen wird, siehe Willy Brandt, stabile Demokratien bügeln so etwas glatt. Es gibt genügend Meinungsmacher die einen Rücktritt fordern. So war auch die Zeitschrift Semana im März die Vordenkerin in diese Richtung, denn sie veröffentlichten die Aussagen Yidis als erste. Und seit dem wird immer von der Yidispolitica gesprochen und dass diese einige Würdenträger wegen Bestechung und Amtsmissbrauch vor Gericht bringen könnte.
Telesur, naja, da kannst Du auch gleich Chavez zu kolumbianischen Presse-Guru nennen.
Über die juristischen Winkelzüge schreibe ich in einem separaten Beitrag und lade Dich herzlichst ein dort über diese Themen zu diskutieren.
Saludos
Miguel
Hola Miguel,
zunächst danke für die guten Wünsche für Morgen
…auch wenn ich nicht gerade der große Fußballfan bin, interessieren mich EM, WM und Länderspiele schon. Außerdem bin ja hier oben im nördlichsten Ort Deutschlands eh schon fast im Abseits … .
Ja, das angeführte Beispiel von 1972 liegt zwar schon etwas zurück aber es ist richtig. Heute gilt es als sicher, dass damals mindestens zwei Stimmen der Opposition von der Staatssicherheit der DDR gekauft wurden. Die Abgeordneten Julius Steiner (CDU) und Leo Wagner (CSU) hatten je 50.000 DM erhalten, damit sie nicht für Rainer Barzel stimmten. Somit also auch ein Problem bedingt durch die damals existierenden 2 deutschen Staaten(”kalter Krieg”) und provoziert durch die damalige DDR! Insofern hinkt der vergleich mit Kolumbien schon ein wenig, aber natürlich ist der damalige Vorgang in jedem Fall verwerflich.
Wenn es legitim ist mit dem Hausarrest statt Gefängnis für Yidis Medina als alleinerziehende Mutter, so ist auch direkt nichts dagegen einzuwenden. Aber moralisch, insbesondere ob der vielen Straßen- und Waisenkinder in Kolumbien …, um die “kein Hahn kräht” …, schon seltsam und bedenklich, da sich diese wohlhabende Dame sicherlich mit Leichtigkeit mehrere Empleadas und/oder Educadoras leisten könnte.
Zu der “Yidispolitica” erklärten Uribe und anderen Beschuldigte bereits, daß Medina lüge. Nie habe man sie oder andere bestochen, um eine Mehrheit im Kongreß zu erhalten.
Carlos Gaviria Díaz, Vorsitzender des Mitte-Links-Bündnisses Polo Democrático und ehemaliger Kongreßabgeordneter, zeigte sich wenig erstaunt. Vom Stimmenkauf hätten damals alle im Kongreß gewußt, nur gab es keine Aussagen der Gekauften wie sie jetzt vorliegen würden.
Ja, ich bin nun wirklich gespannt, wie und ob der Fall juristisch konsequent aufgearbeitet werden wird! Hoffentlich mit Vernunft, Gerechtigkeit und Fairnis, keinesfalls aber mit Gewalt und Mord!
Natürlich übernehme ich nicht alles “brühwarm”, was TELESUR zum besten gibt. … Aber einiges ist schon interessant und aufschlussreich, zumal viel live berichtet wird. Auch bin ich keineswegs der absolute “Chavez-Fan”. Ich denke aber, es ist immer gut und richtig, Informationen von unterschiedlichen Quellen zu erhalten, um sich dann besser eine eigene, möglichst auch objektive, Meinung bilden zu können.
Saludos