Stolperstein Para-Skandal

Treffen Uribe mit demokratischen Abgeordneten

Wie erwartet, wurde der so genannte Paraskandal zum Stolperstein für Uribes Bemühungen, die Zustimmung der demokratische Mehrheiten im US-Kongress für das Freihandel-Abkommen mit Kolumbien zu gewinnen.

Beherrschendes Thema des gestrigen Treffens zwischen demokratischenVertretern und dem kolumbianischen Präsidenten waren die Sorgen, dass führende Funktionäre der kolumbianischen Regierung mit den Paramilitärs zusammenarbeiten. Eine abschließende Wertung des Treffens ist z.Z. nicht möglich, da die beteiligten Seiten in ihren Kommentaren abweichen.

Nancy Pelosi, Präsidentin des Abgeordnetenhaus, legte die Erwartung der Demokraten fest und erwartet, dass auch hochrangige kolumbianische Staatsfunktionäre, denen Verbindungen zu den Paras vorgehalten werden, juristisch verfolgt und gegebenenfalls verurteilt und bestraft werden. Sie äußerte sich in diesem Zusammenhang aber nicht über mögliche Folgen auf die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder. Dagegen meinte Harry Reid, Führer der Demokraten im US-Senat, dass über die Zukunft eine Freihandel-Abkommen oder Hilfen für Kolumbien im Kampf gegen die Drogen nicht geredet werden könnte, solange die Themen Gewalt gegen Gewerkschafter und Parapolitik in Kolumbien nicht gelöst seien.

Die kolumbianische Seite kommentierte das Treffen als effektiv, geführt in einer positiven und konstruktiven Atmosphäre. Sie betont das Lob Frau Pelosis für die Kolumbianer, die sich um die Aufklärungsarbeit der Justiz stark gemacht haben und ihre Ermutigung in diesem Sinne weiter zu machen.

Uribe verwies auf die erzielten Erfolge im Schutz der Gewerkschafter und bei der Verfolgung der Verbrechen gegen ihnen. Er betonte gleichzeitig, dass noch viel gemacht werden müsse und Kolumbien dafür internationaler Unterstützung bedürfte.

So warten wir heute auf die abschließenden Kommentare der politischen Beobachter. Da Uribes Terminplan für Heute Treffen mit den Medien vorsieht, werden die ersten Kommentare wenig später zu lesen und hören sein.

Was glaubt Ihr, wurde dieses Treffen frei von innenpolitischen Kämpfen geführt?