Uribes schwere Reise

Seit gestern (01.05.2007) hält sich Alvaro Uribe in den USA auf. Heute beginnt er seinen offiziellen Besuch mit einem Besuch bei seinem Freund George Bush.

Der Besuch gilt vielen Beobachtern als der vielleicht schwerste USA Besuch der Uribe Amtszeit. Entscheidend für den Erfolg seiner Visite werden nicht die Gespräche mit dem amtierenden amerikanischen Präsidenten sein, sondern die Gespräche mit dem Parlamenten (Mehrheit Demokraten) und ausgewählten Vertretern beider Parteien.

Uribe muss das Ja der Demokraten für die Ratifizierung des Freihandel-Abkommens zwischen den USA und Kolumbien gewinnen. Primär lehnen die Demokraten diesen Vertrag ab, weil sie ihn als nicht ausgewogen betrachten; er Interessen beider Nationen verletze. Politisch bietet dem Demokraten die Ablehnung dieses Vertrags eine weitere Möglichkeit, sich gegen Präsidenten Bush zu profilieren, ähnlich wie in der Frage des Rückzugs der US-Truppen aus dem Irak.

Außerdem geht es um die Auszahlung von 52 Millionen Dollar, die die US-Verwaltung als Hilfe für die kolumbianischen Justiz- und Ordnungskräfte gewährt hatte. Die Demokraten zeigten Besorgnis um die Lage der Menschenrechte in Kolumbien und verweigerten die Auszahlung. Hier können sie sich vor allem auf die Anschuldigungen gegen Uribes Familie stützen. Der kolumbianische Senator Petro wirft Uribes Familie vor, mit den Paras in Uribes Heimatstaat Antioquia zusammengearbeitet, sie gefördert zu haben. Diese Vorwürfe sind nicht neu, sie konnten jedoch bisher immer widerlegt werden. Doch die Ermittlungen der kolumbianischen Justiz in dem sogenannten Para-Skandal, die damit eingehende Anklagewelle gegen beteiligte Politiker, von denen viele zu Uribes Unterstützern zählen, gaben der Opposition ein Thema, dass sie nun politisch ausschlachten.

Ohne dass die kolumbianische Regierung es richtig wahrnahm, wurde dieses Thema, welches sie als rein innenpolitisch verstanden, im Ausland hochgekocht. Gerade in den USA, die sich in einer Art Vorwahlkampfsphase befinden, bot sich der Paraskandal an um die Freundschaft Bush-Uribe zu diskreditieren, die amerikanische Politik gegenüber Kolumbien in Frage zu stellen. Spät merkte die kolumbianische Regierung, welche Folgen dieser Skandal auch für die Wirtschaftspolitik Uribes haben könnte. Gerade das Freihandel-Abkommen mit den USA gilt aus das Herzstück der Wirtschaftspolitik Uribes.

So musste in aller letzter Minute eine diplomatische Feuerwehrsaktion die Lage retten. Schon zwei Tage vor Uribe reiste der kolumbianische Oberstaatsanwalt in die USA um über die Erfolge des Justiz im juristischen Kampf gegen die Paras zu verdeutlichen. Nun folgt Uribe.

Bemerkenswert ist, dass der oberste kolumbianische Diplomat, der Außenminister Fernando Araujo, zu Hause bleibt und in dieser Mission, die vom Amt her seine höchste Aufgabe wäre, schweigt.

Für mich ein eindeutiger Beleg für das Versagen der kolumbianischen Diplomatie, die nicht erkannte, mit welchem Erfolg Teile der kolumbianische Opposition das Bild Kolumbiens als das eines Unrechts-Staates zeichnen und vollkommen verschlief, dass die neue Mehrheiten in der US-Politik sich gegen Bush und viele seiner Projekte stellen würde. Die Freihandel-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten waren den Demokraten schon immer ein Dorn im Auge.