Wer ist Alvaro Uribe Velez?

>„Die FARC sind Lügner“ wiederholte laut und mehrmals Alvaro Uribe, der Präsident Kolumbiens in seinem letzten öffentlichen Auftritt, bei der gescheiterten Freilassung von Geiseln seitens der FARC.

Wir Kolumbianer sagen er ist ein „paisa frentero” und damit wird gemeint, dass er im Departament Antioquia geboren ist und ohne Hemmungen seine Gedanken, Meinungen und Tatsachenbehauptungen äussert, sogar mit harten Wörtern; also manchmal undiplomatisch.
Daher hatte er sich schon mehrmals in seiner ersten Regierung (2002-2006) und im ersten Jahr seiner zweiten Regierung (2006 -2010) gezwungen gesehen, öffentlich bei Journalisten und Politiker von Oppositionsparteien u.a., um Entschuldigung zu bitten.

Alvaro Uribe (geb. 1952), PhD in Politikwissenschaft und Recht hat schon während seiner Studienzeit in Medellín seine liberale rechtsorientierte Einstellung geäussert, als er die Studentenprotesten ablehnte, weil, wie er selbst erklärte, sie anarchistisch waren. Er schliess postgraduierten Studien u.a. im Bereich Konfliktlösung in der Universität Harvard ab. Er heiratete Lina Moreno, eine Philosophin, mit der er zwei Söhne, Tomas (1981) und Jernonimo (1983) hat. Alvaro Uribe Velez hat nicht gerade die Geschäfte seines Vaters fortgesetzt (25 Haziendas), als er von der FARC 1983 ermordet wurde. Im Gegenteil, musste er wegen seines Vaters Schulden alle Haziendas bis eine verkaufen. Heute bestizt er nur eine grosse Hazienda (El Ubérrimo, 2000 Ha) im Departament Cordoba (an die Nordküste) und eine kleinere in Antioquia. Da Uribes Vater angeblich Verbindungen mit den Drogenkartellen hatte, macht ihm zu einem Verdächtigen, was er jedoch immer widerspricht.

Uribes politische Karriere

Am Anfang seiner politischen Karriere hat er den liberalen Partei Kolumbiens gehört, während dessen betrat er Stellen wie Direktor der staatlichen Flugbehörde, Bürgermeister von Medellín (1982-1983) und Gemeinderat (1984-1986). Auf diese Amtszeiten beziehen sich mehrere Verdächtigungen über seine persönlichen Verbindungen mit dem Drogenkartel von Medellin auf, die jedoch nicht endgültig bestätigt worden sind: die Ausgabe von Pilotlizensen an Leuten des Kartels und als Bürgermeister die Förderung von komunalen Projekten in armen Vierteln wie das Projekt „Medellín sin Tugurios“. Dieses letzte wurde von Pablo Escobar (Medellin Kartel) finanziert. Bis jetzt hat Alvaro Uribe sich verteidigen können.

Obwohl er noch den Liberalen Ideen treu war, hielt er sich im Liberalen Partei zurück und gründete 1985 mit seinem Cousin eine polititsche Bewegung „Sector Democrático“, die später zu der Partei „Colombia Democrática“ wurde.

Acht Jahre lang war er Abgeordneter (1986 – 1994). Eine Zeit in der er Gesetzprojekte zur Zustimmung vorstellte, die noch heute sehr kritisch betrachtet werden. Am Beispiel der Pensionsreform (Gesetz 71 von 1988) wurden u.a. die Pensionsfristen erhöht, die Arbeitsverträge ohne Fristen abgeschafft und die Arbeitsstreiks im öffentlichen Dienstleistungssektor verboten. Am Beispiel der Reform im Sozialversicherungssektor (Gesetz 100 von 1993), wird das Recht auf einer Gesundheitsversicherung zu einem privaten Geschäft, dessen Dienstleistungen nicht gerade gut bewertet werden. Ein anderes (nicht kritisiertes) wichtiges Projekt, war das Gesetz zum Schutz alleinerziehenden Mütter (1993).

1995 bis 1997 wurde er Gouverneur vom Departament Antioquia gewählt. Eine Amtszeit die auch sehr kritisch gesehen wird, da er damals die „Convivir“ förderte und unterstützte. Bei den Convivir geht es um Genossenschaften für die private Sicherheit, die einerseits ein Beweis vom Gewaltverlust des Staates bestätigen, andererseits Entstehungsvorphasen einiger Paramilitärgruppen in Cordoba, Antioquia und Uraba erklären.

Im Jahr 2002 wurde er Präsident Kolumbiens mit der Unterstützung von mehreren kleinen und neuen Parteien, die aus den traditionellen Parteien (Liberalen und Konservativen) kamen und oder alternative, neue und unabhängige politische Einstellungen vertraten.

Seine lange politische Karriere gibt ihm genügende Sicherheit beim Regieren auf einer Art, die ihm manchmal mit einem Populisten vergleichen lassen: trotz aller Kritik setzt er seine Handlungen fort, sobald ihm es möglich ist. Mittels eines Referendums, versuchte er Verfassungsreformen einzuführen, die ihm jedoch nicht gelangen, wegen ungenügenden Wähler. Später hat er mit der Mehrheit von Stimmen im Kongress die Wiederwahl, eine Verfassungsänderung, einzuführen.

Dies ermöglichte seine zweite Präsidentschaft. Eine Mehrheit der Kolumbianer haben ihm 2006 wiedergewählt und es war noch behauptet und gehofft, dass er mit harter Hand regieren würde, um mit dem Chaos Schluss zu machen. Eine Meinung oder besser eine Hoffnung, die in drei wichtigen Aspekten bestätigt aber auch widersprochen oder kritisch bewertet werden kann: seine Art des Regierens mit dem Volk, die Sicherheitspolitik (Seguridad Democrática) und die wirtschafltiche Politik, wo das Freihandelsabkommen (TLC) mit den Vereigniten Staaten am meisten Bedeutung findet.

Regierung mit dem Volk

Der durchschnittliche Kolumbianer verbindet Uribes demokratische Regierungsform damit, dass er sich persönlich für die Problemen der einfachen Leuten kümmert. Die wochentlichen „Consejos Comunales“ (Gemeinderäte die als Treffengelegenheiten mit den Präsidenten veranstaltet werden), die acht oder mehr Stunden im offiziellen Fernsehprogramm direkt gestrahlt werden, sind die geeigneten Bühnen wo dieses Bild absichtlich gefördert wird: die lokale Probleme werden unmittelbar von den Leuten geäussert und problematisiert. Der Präsident, von seinen Ministern begleitet, hört den Leuten und weist seinen Mitarbeitern Befehle und eigene Lösungswege hin, wenn nicht auch sogar Mahnungen.

Seine Art des Regierens, die manchmal mit einer plebizitären Diktatur vergleichbar wäre, hat er schon vorher mit Erfolg im Departament Antioquia geübt, als er Gouverneur (1995-1997) war. So hat er auch das Bild eines Neopopulisten gewonnen und sogar des typischen lateinamerikanischen Caudillo. Er gibt den Eindruck er regiert alleine, er verkörpert die Institutionen und seine Mitarbeitern bzw. Ministern führen seine Befehlen einfach durch.

Die „Seguridad Democrática“

Am Anfang der ersten Regierungszeit (2002-2006), stellte Alvaro Uribe Velez der Öffentlichkeit vor, die Bedeutung einer Demobilisation der paramilitärischen Gruppen vor. Eine Absicht, die trozt aller Kritik sich allmählich in einem Kontext interner Krieg durchsetzte. Die „Seguridad Democratica“ Name seiner Sicherheitspolitik, legte Regeln zur Verhandlungen fest, die die paramilitärischen Gruppen akzeptierten, die Guerillagruppe FARC total ablehnte und die ELN nur zum Teil wahrnahm.

In diesem Zusammenhang ist das Gesetz Justiz und Frieden in Kraft getretten, das die Bedingungen festlegt, die u.a. die Strafen der Demobilisierten bestimmen. Nur diejenige, die keine Menschenrechtsverletzungen begangen und kaum im Drogengeschäft tätig waren, werden amnestiert. Die anderen müssen abwarten, ihr Geständnis soll die Strafe vermindern.

Der Prozess läuft langsam. Das Verfassungsgericht fügte dem Gesetz Justiz und Frieden das volle Geständnis ein, was die Kritik ein wenig eindämmte, aber den Paramilitärs störte. Ab und zu werden in den Medien Meldungen veröffentlicht, die die Personen aufrufen vor dem Gericht zu treten und ihre Klagen gegen dem einen oder dem anderen Paramilitär formal zu äussern. Wenn Paramilitärs nicht alle ihre Kriminaltaten gestehen, werden sie voll bestraft. Die Möglichkeit einer Auslieferung von Paramilitärs in die USA, die besonders wegen Drogenschmuggel verlangt werden, hat den Prozess noch erschwert.

Ob das Gesetz für Justicia y Paz für die Interessen der Paramilitärs anpassend entwickelt wurde ist nicht gerade leicht feststellbar. In diesem Zusammenhang werden die angeblichen Verbindungen von Uribe mit den Paramilitärs wieder erwähnt aber auch seiner angeblichen Hass gegenüber die Guerillagruppen und besonders die FARC (was von ihm wiedersprochen wird).

Der Prozess gegen den Paramilitärs deckte Ende 2006 den Skandal der „Para-Politik“ auf, in den selbst Alvaro Uribe wieder unter Verdacht geriet. Bis jetzt hat er sich genügend in den Medien verteidigen können. Viele Vorwürfen führen auch zu seiner Amtszeit als Gouverneur zurück, und seine damalige Unterstützung der Genossenschaften „Convivir“ (oben erklärt). Wie erwähnt wurde, manche dieser Convivir werden als Entstehungsphasen von späteren Paramilitärgruppen in Antioquia, Urabá und Córdoba bezeichnet.

Uribes fast ausschliesslicher kämpferischer Einsatz hat die Anwesenheit der staatlichen Gewalt in vorher isolierten Zonen, die unter den Gewalt von Guerillagruppen oder Kriminellen standen, ermöglicht. Dies bestätigt teilweise seine harte und effektive Hand, die aber andere Probleme des Landes ausser Acht lies, wie die Armut eines grossen Teils der Bevölkerung und der immer grossere Kluft zwischen Reichen und Armen in Kolumbien.

TLC – das Freihandelsabkommen

Die Wiederherstellung eines gewissen Sicherheitsgrad während Uribes Regierung, hat Kolumbien zu einem guten Investitionsort gemacht und besonders im Finanziellen- und Dienstleisungssektor. Seine harte aber auch strategische Hand ist hier auch zu spüren: er hat mehrere staatlichen Firmen in überraschender Form, von einem Tag zum anderen, aufgelöst, so dass Gewerkschaften und Arbeiter nicht einmal protestieren konnten (Telecom, Inravision). Um die staatlichen Kosten zu reduzieren, fügte er mehrere Ministerien zusammen, wie im Fall des Umwelt- und des Entwicklungsministeriums, eine hoch kritisierte Handlung, die ihm unter Umweltschützer eine unfreundliche Image verleiht. Unter Experten gilt er als ein typischer Befürworter des Neoliberalismus, daher „Neo“-populist.

Die gute Beziehungen von Alvaro Uribe Velez mit George Busch (Jr.) sind in Uribes offizielle Unterstützung des Kampfes gegen den Terrorismus merkbar, was er deutlich in Kolumbien nachahmte. Wörter wie „Narcoterrositas“ oder „Terroristas de las FARC“ u.a. sind in seinen Reden unvermeidlich. Aber besonders der „Plan Colombia“, der von USA unterstützt wird, verdeutlich in wie weit sich das Land in einem komplizierten und unbestimmten bewaffneten Konflikt verwickelt hat, der auch vom Ausland gestützt wird. Die Ausgaben für militärische Einsätze gegen den Drogenanbau in weitentfernten Gebieten sind enorm. Seitens den USA waren sie von USD 3.200. (Quelle: http://news.bbc.co.uk/hi/spanish/latin_america/newsid_4359000/4359506.stm).
Das Land hat aber immer mehr ausgeben müssen, Angaben von 2003 berichten es wären 3.3 % des BIP. (Quelle: http://www.presidencia.gov.co/colpositiva/feb_05/col_positiva25defebrero(espanol).htm

Uribes Freundschaft mit den USA ging noch weiter, er unterstützte den Irak Krieg öffentlich, obwohl die interne Öffentlichkeit in Kolumbien dagegen war. Der Freihandelsabkommen mit den USA ist auch ein Beispiel dafür. Seine Unterzeichnung ist aber anscheinend ein bis jetzt gescheitertes Vorhaben. Die Oppositionsparteien, aber auch andere Bevölkerungsgruppen und Wirtschaftssektoren sind dagegen. Und in den USA findet er nicht mehr so viel Unterstützung, seit dem die Demokraten die Mehrheit im Kongress bilden.

Wo die internationale unabhängige Tradition Kolumbiens noch bleibt ist bei seiner Verweigerung jede Aktion von USA gegen Cuba in der UNO zu unterstützen. Kolumbien hält zu seinen Beziehungen mit dem Inseln fest.

Noch drei Jahren der zweiten Amtszeit hat Alvaro Uribe vor. Der humanitäre Austausch mit der FARC ist leider zu einem politischen und strategischen Kampf geworden, den er in dem jetzigen Round zum Gewinner macht (Fall Emmanuel) und der FARC als Lügner öffentlich und deutlich vorstellt.