Universitäten bis auf weiteres geschlossen

Seit Anfang des Monats sind die Vorlesungssäale aller Öffentlichen Universitäten Kolumbiens verweist, denn die Professorinnen und Professoren streiken. Sie werden dabei von den Studentinnen, Studenten, Arbeiterinnen und Arbeitern der Unis unterstützt. Sie streiken weil am 2. Mai im Parlament ein weiterer Teil des “Nationalen Plans zur Entwicklung” (Plan Nacional de Desarrollo) verabschiedet wurde, der unter anderem neue Regelungen im Bildungsektor vorsieht.

Der P.N.D. hat eine lange Geschichte. Anfang der 50er Jahre wurde damit begonnen diesen Plan mit Unterstützung der Weltbank zu verwirklichen. Seitdem wurde er von den sich abwechselnden Regierungen stufenweise in die Tat umgesetzt. Der Plan zur Entwicklung soll laut offiziellen Formulierungen die Konkurrenz erhöhen, den Wettbewerb stärken und mehr auf die Eigenverantwortung der Kolumbianerinnen und Kolumbianer setzen. Dies erstreckt sich auf alle Bereiche der Gesellschaft: Gesundheit, Föderale Solidarität, Strom- und Wasserversorgung, Umweltfragen und eben auch auf die Bildung.

Diese Entwicklung wird in erster Linie durch umfangreiche Privatisierungen von öffentlichem Eigentum verwirklicht. In den meisten Fällen sind die potenten Käufer ausländische Unternehmen, die auf diese Weise einmalig große Geldsummen in die Staatskasse spülen. Öffentlichen Einrichtungen sind nach dem Verkauf jedoch gezwungen Profite für die Investoren zu erwirtschaften, damit sich das Geschäft lohnt. Dass diese Zeche langfristig vom kolumbianischen Volk gezahlt werden muss, zeigen schon jetzt die Ergebnisse der Privatisierung der Stromversorgung – regelmäßige Stromausfälle und steigende Preise. Mit dieser Politik folgt Kolumbien dem neoliberalen Kurs, den die Weltbank, unter der Leitung der USA, diktiert.

Mit dem “P.N.D. 2006-2010” hat sich die Regierung Uribe ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Lange Zeit wurde über die aktuellen Gesetze gestritten, doch am 2. Mai wurden sie vom Parlament verabschiedet.

Besonders der Artikel 38 ist es, der die Studentinnen und Studenten nun auf die Barrikaden treibt. Er sieht vor, dass die Pensionen der Professorinnen und Professoren in Zukunft zu 3 Prozent aus dem Etat der Universitäten bestritten werden sollen. Drei Prozent klingt nicht viel, doch laut des Präsidenten der “Universidad Nacional Bogota”, Moisés Wasserman, würden sich die Kosten für seine Einrichtung pro Jahr auf 90 Millionen Pesos belaufen (ca. 33.000 Euro) was eine direkte Kürzung der Lehrmittel nach sich zieht oder die Universität muss, wenn sie ihren Standart halten will, Immatrikulationgebühren von den Studentinnen und Studenten verlangen. Schon heute können sich nur wenige Jugendliche aus ärmeren Verhältnissen ein Studium leisten, doch mit diesem Schritt wäre höherklassige Bildung endgültig den privilegierten Schichten vorbehalten. Mit diesem Gesetz unterhöhlt die Regierung Uribe das Abkommen, dass der Staat für die Bildung seiner Bürger sorgen muss.

Am Dienstag der vergangenen Woche fanden in allen Universitätsstädten Kolumbiens große Demonstrationen statt. In Bogota beteiligten sich mehrere tausend Menschen an einem Marsch, ausgehend von der “Universidad Nacional” durch die Innenstadt bis zum zentralen Platz “Plaza Bolivar” in direkter Nachbarschaft des Präsidentenpalastes. Auf der großen Kundgebung protestierten die Studentinnen und Studenten friedlich, denn sie ließen sich glücklicherweise nicht von Tränengasgranaten provozieren, die die Polizei ohne ersichtlichen Grund abschoss.

Im Laufe der letzten Woche hat sich die Lage jedoch zugespitzt. In der U.N. Bogota, blockieren Studenten aktuell ein zentrales Verwaltungsgebäude und verhindern die Ausgabe von Examenergebnissen. Wenn die Blockade weiterhin durchgesetzt wird, sind die Semesterwertungen in Gefahr.
In Bucaramanga im Departement Santander kam es am Dienstag dieser Woche zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Studenten der “Universidad Industrial” und der Polizei, dabei wurden laut offiziellen Angaben vier Studenten und fünf Polizisten verletzt.

Die landesweite ProfessorInnen-Streiks sind vorerst bis zum 24. Mai angesetzt, doch bereits jetzt sind weitere Demonstrationen und Protestaktionen über dieses Datum hinaus angekündigt. Die Forderung der Studentinnen und Studenten ist klar, der Staat muss 100 Prozent der Pensionen übernehmen. Solange die Regierung nicht einlenkt, werden die Professorinnen und Professoren ihre Arbeit wohl nicht wieder aufnehmen.