Sicherheit der Politiker einer Woche vor den Lokalwahlen

Nur noch eine Woche bis zu den regionalen und lokalen Wahlen in Kolumbien, und bereits jetzt sind 27 Kandidaten verschiedener polititschen Parteien und Bewegungen ermordet. Mit Entführungen, Erpressung und Anschlägen werden sowohl Parteien und Kandidaten, als auch die Bevölkerung von bewaffneten Gruppen und traditionelle Politiker bedroht.

Die Guerillagruppen FARC und ELN aber auch neuentstehende bewaffnete Gruppen, wie die „Aguilas Negras“ (Schwarze Adlern) und die „Rastrojos“ (Stoppeln), Hybride, die aus demobilizierten paramilitärischen Gruppen, der Drogenmafia und einfachen kriminellen Banden gebildet sind, werden von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und Nichtregierungsorganisationen angezeigt die politische Szene vor den Wahlen zu unterminieren. Nach Angaben der International Crisis Group sind es ungefähr 84 neue bewaffnete Gruppen entstanden, die kleiner als die vorherige paramilitärische Gruppen sind, aber viel Einfluss in mehrere Orten ausüben.

In diesen Wahlen besteht die Möglichkeit dem schwachen politischen System des Landes auf der lokalen und regionalen Ebene noch mehr einzudringen und die territoriale Kontrolle auf wichtige Gebieten behalten bzw. auszuüben. Der Präzedenzfall der „Parapolitik“ auf nationaler Ebene wird noch vom Obersten Gerichtshof, nicht ohne Probleme, ermittelt.

In den Wahlen vom nächsten 28. Oktober werden auf regionaler Ebene 32 Gouverneure und 418 Vertreter von Departamentalversammlungen gewählt. Nach dem Direktor der Föderation kolumbianischer Munizipien (FCM), haben 24 der 32 Departamenten Sicherheitsprobleme. Dies drückt sich auf der lokalen Ebene deutlicher aus: es werden 1098 Bürgermeister für eine gleiche Zahl von Munizipien und die dazu angehörige 12.030 Gemeinderäte gewählt, aber 52% des Landes, d.h. 576 Munizipien stehen nach Angaben der MOE, eine von der Zivilgesellschaft gebildete Kontrollinstanz polititscher Wahlen, in hohem Risiko, davon sind 237 in extremer Gefahr. Für die nationale Regierung sind es jedoch nur 79 Munizipien, deren Wahlprozessen bedroht sind und wo sie Spezialeinheiten zur Überwachung eingeordnet hat.

Aber die Wahlfreiheit verschiedener Bevölkerungsgruppen ist auch von anderen politischen Faktoren bedroht: In verschiedenen Regionen Kolumbiens sind es korrupte Politiker, die die Regierungsprogramme (Nahrungs-, Bildungs- und Gesundheitsprogramme) ausnutzen, um den Wählern mit der Ausschliessung aus den Programmen einzuschüchtern, wenn sie nicht ihre Parteien bzw. Kandidaten wählen. Auch traditionelle Methoden wie der Wahlkauf und der wortwörtlich Transport von Wählern stellen ein Problem für die Transparenz der Wahlen vor. Sogar in der Hauptstadt Bogota, werden Angehörige der linken Partei „Polo Democrático Alternativo“ (PDA), zu der den heutigen Bürgermeister gehört, angezeigt den Angestellten mit den Verlust ihrer Arbeitstellen erpressen zu haben, falls sie nicht den PDA Kandidaten wählen.

Etwa 27,5 Millionen Kolumbianer sind für die Wahlen vom nächsten 28. Oktober wahlberechtigt. Nur 45% des Wahlpotentials hat in den letzten Präsidentschaftswahlen von 2006 tatsächlich teilgenommen, ein Rekord, der jedoch schwer in lokalen und regionalen Wahlen zu erreichen ist. Erst ab 1986 werden in Kolumbien Bürgermeister direkt gewählt, eine der ersten Schritten des Dezentralisierungsprozesses bzw. der Demokratisierung im Land, die einige Jahre zuvor die Wahl von Departamentalversammlungen und Gemeideräte einführte. Nach der Verfassungsänderung vom 1991 werden alle drei Jahre Gouverneure, Bürgermeister, Departamentalversammlungen und Gemeinderäte direkt in den selben Wahlen von der Bevölkerung gewählt.

Die Verfassungsänderung hat auch den Zweiparteiensystem des Landes eliminiert, was die Zahl von Parteien allmählich vervielfachte. In den Wahlen vom 28. Oktober nehmen 19 Parteien teil, zwei davon vertreten afrokolumbianischen Bevölkerungsgruppen und zwei indigenen Völker des Landes. Die anderen Parteien sind mehr oder weniger rechts- oder links gerichtet. Von den 86.449 vorgestellten Kandidaten der 19 Parteien zu den verschiedenen regionalen und lokalen Regierungen und Räten nur 19% sind Frauen.