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In den letzten Tagen ging es politisch heiß her. Man hätte erwartet, dass die Nachrichten auf die Friedensgespräche zwischen der Regierung und der ELN gerichtet wären. Aber es sollte ganz anders kommen. Senator Gustavo Petro von der Partei Polo Democratico erhob schwer Vorwürfe gegen den Präsidenten und seine Familie. Es geht darum, dass Alvaro Uribes Bruder Santiago Uribe auf einem Foto mit Jorge Luis Ochoa, einem der führenden Drogenbaron in den 80er Jahren (das Foto stammt auch aus dieser Zeit) zusammen auftaucht. Hinzu kommen Vorwürfe, dass der Vater Uribes in seiner Funktion als Leiter der Flugbehörde, Flugerlaubnisse an Flugzeuge aus den damaligen Kartellen gegeben hätte. Des weiteren hätte Santiago Uribe eng mit den Paramilitärs zusammen gearbeitet. Der Bruder des Präsidenten wurde daraufhin bereits untersucht, aber frei gesprochen. Laut Petro war eine Finca der Familie auch Basis der Paramilitärgruppe “Doce Apóstoles”. Petro warf dem Präsidenten direkt vor durch die Gestattung der Convivir-Gruppen in den 90er Jahren den Paramilitarimus konkret gefördert zu haben. Convivir sind Gruppen, die in den 90er Jahren entstanden. Der Bedarf an Sicherheit war für einige Geschäfte groß, da in diesen Zeiten einige Stadtteile von der Polizei vernachlässigt wurden und der Bedarf an privaten Sicherheitskräften wuchs. Später schlossen sich diese Gruppen dem Paramilitär und dessen Dachverband der AUC an.
Uribe reagierte gestern Abend sehr heftig auf die Vorwürfe und wirft der Opposition vor, immer wieder mit den selben Vorwürfen zu versuchen ihn und seine Regierung zu destabilisieren. Er verwies darauf, dass die Vorwürfe nicht haltbar seien, betonte aber auch, dass die Gestattung der Convivir ein politischer Fehler von ihm gewesen sei. Er hat noch einmal verdeutlicht, dass er nie mit den Paramilitärs zusammen gearbeitet hat. Die neuen Vorwürfe führen laut Uribe dazu, dass das Ansehen Kolumbiens im Ausland sinke. Daher, so Uribe, hätte auch gestern Al Gore seine Teilnahme bei der Umwelt-Konferenz, bei dem auch Uribe teilnimmt, abgesagt. Uribe wörtlich: Gore wollte sich nicht mit einem Präsidenten treffen, der den Terrorismus unterstützt. Uribe wirft der Opposition vor, das Gesicht der kolumbianischen Regierung in den USA schwächen zu wollen, so dass der amerikanische Kongress dem Freihandelsabkommen der USA mit Kolumbien nicht zustimmt.
Zusätzliche Brisanz hat die Auseinandersetzung dadurch, dass Gustavo Petro früher in den Reihen der Guerrillero Gruppe M-19 stand und der Vater von Kolumbiens Präsident von Guerrilleros umgebracht wurde (die FARC lehnt die Verantwortung für die Ermordung Uribes Vater allerdings ab). Auch das Datum der Auseinandersetzung ist vielleicht kein Zufall. M-19 steht für “Movimiento de 19 de abril” –> Ist es ein Zufall, dass ausgerechnet am 19. Aprils soviel Bewegung in die Politik gekommen?
Nachfolgend die Aussagen der Kontrahenten aus dem kolumbianischen Radio:
18.04.07 Nachdem Gustavo Petro seine Vorwürfe im Kongress erhebt, schildert er sie im Radio [audio:petro-uribe1.mp3]
19.04.07 Ausschnitte aus der Reaktion von Alvaro Uribe [audio:petro-uribe2.mp3]
20.04.07 Gustavo Petro bestätigt seine Vorwürfe gegen den Präsidenten [audio:petro-uribe3.mp3]
Was meint ihr? Sind die Vorwürfe berechtigt? Ist es der einfache Versuch der Opposition, die Regierung zu schaden? Sollten die Vergangenheit aufgearbeitet werden oder sollte die Zeit lieber in die Bewältigung der Gegenwart gesteckt werden?
danke bianca
Hallo André,
Aufgabe einer Oposition ist es immer die Regierung politisch anzugreifen und zu schaden. Es ist das gute Recht Petros dieser Aufgabe nach zu gehen.
Ob Uribe soviel Dreck am Stecken hat, wie Petro behauptet, nun darüber wird gerade in Kolumbien viel diskutiert. Ich glaube, dass Politiker sich im Laufe ihrer Karriere immer irgendwo die Hände schmutzig machen. Uribe sicher auch. Er gibt heute öffentlich zu, dass er es als einen Fehler ansieht, die Convivirs als Gouverneur von Antioquia zu gelassen zu haben. Aber dafür gab es auch eine Genehmigung des damaligen Präsidenten Cesar Gavirias.
Entscheidend finde ich, dass die Politik Uribes es möglich machte, die engen Verbindungen zwischen illegalen Gruppierungen und der etablierten Politik nach zu weisen. Paradoxerweise muß er sich selber vorsehen, nicht in den Sog des Para-Skandals hinein gezogen zu werden.
Dass dieser Prozeß schmerzhaft ist und sein wird, wurde schon oft genug erwähnt. Daher soll die Oposition weiter angreifen und Uribe und die seinen diese seit Jahren erhobenen Vorwürfe endlich entkräften oder falls wahr, dann die politischen Konsequenzen ziehen. Die juristischen zieht dann der Staatsanwalt.
Dass dieser Skandal Kolumbien im Ausland schwächt ist vor allem ein Versagen der kolumbianischen Diplomatie. Ich stelle immer wieder gerne die Frage auf, wie es den sein kann, dass die FARC eine erfolgreichere PR-Arbeit, gerade in Europa leistet als der kolumbianische Staat über seine Botschaften. Da müssen Uribe an die eigene Nase fassen und sich fragen ob z.B. die Bestellung eines Fernando Araujo als Aussenminister gut ist. Kolumbiens Auswärtiges Amt ist gerade in den oberen Positionen vollkommen falsch besetzt! Das war aber schon seit Jahrzehnten so und kostet in kritischen Augenblicken viele Punkte.
Wenn Al Gore absagt, kann dahinter mehr U.S.-Innenpolitik als wirkliche Sorge um Uribes guten Ruf stecken. Schließlich trifft er damit auch Georg Bush, der wie kaum ein anderer an seinen Freund Uribe hält.
Hallo Teque, vielen Dank für deine Kommentare und Beiträge zum Kolumbien-Blog. Es ist ein interessanter Punkt, denn du wieder ansprichst: versagt die kolumbianische Diplomatie? Die FARC hat eine eine scheinbar erfolgreiche Informationspolitik. Zum Beispiel tritt hier der FARC Sprecher die Debatte um Uribe und seine Familie los. Von den 1418 Entführten, die zum größten Teil auf Rechnung der FARC gehen wird natürlich nicht gesprochen.
Teque, was würdest du der kolumbianischen Regierung vorschlagen, wie sie bessere PR-Arbeit in Europa machen kann?
PS: Die Vorwürfe gegen Uribe sind auf dieser zusammengefasst, sie stammen aus dem Jahr 2002.
Hi André,
meiner Meinung nach sollten sie mit Arbeit anfangen. Das ist leider nicht ironisch gemeint, sondern aus Erfahrung ernst gemeint.
Traditionell wurden in Kolumbien irgendwelche Politiker, die dem späteren Präsidenten bei seiner Wahl-Kampagne geholfen hatten, mit irgend einer Botschaft abgespeist, wenn es zu einem lukrativen Pöstchen in Kolumbien nicht mehr reichte. Die Botschaften in den USA und Spanien galten als die Glücksfälle, dann die südamerikanischen Botschaften und wenn es nicht anders ging die restlichen europäischen. Entsprechend motiviert waren die Botschafter in Deutschland, England, Frankreich, Holland, der Schweiz usw.
Uribe wollte eigentlich damit Schluß machen und nur Leute benennen, die die Diplomaten Laufbahn erfolgreich durchlaufen haben, aber davon hat er sich auch verabschiedet und schiebt Pöstchen zu. Die einzige, die halbwegs hohen Anforderungen entsprechen würde ist die U.S.-Botschafterin Barco, aber Du siehst, sie hat ihn auch nicht vor Gore und den Demokraten gewarnt.
Wichtig wäre, dass Pressearbeit geleistet wird. Es sollten gefragt oder ungefragt Meldungen über Kolumbien eingereicht werden. Es sollten Presse-Trips nach Kolumbien organisiert werden. Es sollten Informationsveranstaltungen über die kolumbianische Problematik statt finden. Dafür sollte den Botschaftern messbare Ziele gesetzt werden. Sie sollten sich nicht auf reine Representationsaufgaben oder Buchhalterei beschränken
El Tiempo hat eine gute Zusammenfassungen der Vorwürfe Petros und die Antwort der Regierung zusammengestellt, hier der Link