Polo Democratico: Reformisten oder Radikale?

Als Reformist, erklärte sich neulich der Oberbürgermeister Bogotas, Luis Eduardo Garzón, 20 Tage vor seiner Amtsabgabe. Damit zeigte er die deutliche interne Trennung (oder Machtkampf?) in der linksorientierten Partei „Polo Democrático Alternativo“ (PDA) auf. Eine Trennung, die die Grundlagen der Linken im kolumbianischen Kontext tief berührt: Linksradikale, die eine gründliche Opposition gegenüber Uribes Regierung bzw. das System zeigen, aber nicht deutlich genug Abstand vom bewaffneten Kampf der Guerillagruppen nehmen. Linksreformisten, die auch eine kritische Einstellung gegenüber Uribes Politik zeigen, der bewaffnete Weg zur Machtaufnahme seitens der Guerilla (besonders der FARC) lehnen sie gründlich ab und streben nach Änderungen durch Mitregierung und Reformen.

Diese Meinungsunterschiede sind aber nicht erstaunlich.

Die PDA (Demokratische Alternative Partei) ist eine Koalition von linksorientierten Parteien in Kolumbien, die in Dezember 2005, vor der letzten Präsidentschaftswahlen (2006) gebildet wurde. In der Koalition nehmen traditionelle kommunistische Parteien teil, die als Radikalen bezeichnet werden, sowie politisch selbständige Parteien, die Reformisten. Unter diese letzten stehen zum Beispiel der ehemalige Partei Via Alterna, der die in 1989 amnestierten Mitglieder von der Guerillagruppe M-19 zusammenstellt und der ANAPO, eine eher sozialorientierte Drittpartei, die 1970 wegen Wahlbetrug bzw. eine stillschweigende Zweiparteiendiktatur (wie manche Politologen die Zeit zwischen 1957 bis 1974 bezeichnen) nicht regieren durfte.

Erst nach der Verfassungsänderung von 1991 erreichten die Drittparteien bzw. alternative Parteien mehr politische Garantien, was später und noch heute sich in einer Zersplitterung von politischen Bewegungen aüssert.

Mit der Koalition in der PDA haben die linksorientierte Parteien zum ersten mal ein erstaunliches Ergebniss in den Präsidentschaftswahlen von 2006 erreicht: Etwa 2,6 Millionen Kolumbianer gaben ihre Stimme den damals PDA Kandidat und heute Parteiführer Carlos Gaviria, ein Akademiker und ehemliger Richter des Obersten Verfassungsgericht. Ein Resultat, das jedoch nicht reichte die Wiederwahl vom Präsident Alvaro Uribe Velez zu verhindern.

Mitte dieses Jahres, als 11 regionale Abgeordneten nach fünf Jahren Entführung von der FARC ermordet wurden und sich u.a. alle politische Parteien empört gegenüber der FARC äusserten, ist der interne Meinungsunterschied in der PDA wiedererweckt. Einer der kritischeren Stimmen der PDA, Gustavo Petro, ehemaliger Mitglied der Guerillagruppe M-19, verlangte dem Parteiführer, Carlos Gaviria, eine öffentliche radikale Ablehnung der FARC Aktionen. Dies geschah nicht deutlich genug, was Petro als ein Zeichen von Gefälligkeit seitens des Parteiführers Gaviria (von den Radikalen) interpretierte. Nach einer Parteiversammlung ist eine ablehnende Einstellung gegenüber der FARC öffentlich verabschiedet.

Jetzt erweckt der Oberbürgermeister Garzon wieder die Meinungsunterschiede. Er gewann 2004 den höchsten Amt der Hauptstadt ohne Hilfe der Koalition mit den Radikalen. Nach den drei Jahren lokaler Regierung gilt er als einer der wichtigsten Präsidenschaftskandidaten für 2010. Die Frage ist ob er polititsche Möglichkeiten ohne die PDA hätte? Aber wichtiger noch ist ob die PDA mit den Meinungsunterschieden weiter arbeiten kann, besonders in einem Land wo kritische, seriöse und konstruktive Meinungen gebraucht sind.

Aktuelle Informationen der PDA sind auf Deutsch unter www.pda-alemania.org/08/08.html
auf Spanisch unter www.polodemocratico.net