Autoren-Archiv für Miguel

Merkel in Kolumbien I

Nach dem Gipfeltreffen EU-Lateinamerika in Lima steht nun Kolumbien auf Merkels Programm. Während ihres 24 stündigen Staatsbesuchs, will sie sich einen persönlichen Eindruck über dieses Land machen. Wie aus der deutschen Delegation zu erfahren war, sei es der Bundeskanzlerin sehr wichtig andere Informationen über Kolumbien zu erhalten, als die, die bisher sowohl sie als auch ihre Amtsvorgänger über die Medien und den offiziellen Berichten der Botschaften erhalten haben.

So ist ihre Agenda auch dicht besetzt mit Besuchen in denen sie sich sowohl über politische als auch kulturelle und wirtschaftliche Themen informieren wird. Wie von der deutschen Delegation zu erfahren war, stehen die Themen Para-Politik, FARC, Entführte (Ingrid Betancourt), Kolumbiens Sicherheits-Politik “Seguridad Democrática” sowie eine gemeinsame Bekämpfung des Drogenhandels auf ihrer Liste.

Sie trifft sich daher mit Alvaro Uribe, ihrem Gastgeber; mit Samuel Moreno, Bürgermeister Bogotas und politischen Gegenspieler Uribes; mit dem Oberstaatsanwalt Mario Iguarán, der sie über die Prozesse gegen die Paras informieren wird.

“Die Opfer existieren und reden, ihnen müssen Garantien und uneingeschränkte Aufmerksamkeit geboten werden. Diesen Prozesse zu fördern und zu unterstützen ist eine konkrete Angelegenheit der sich der deutsche Staat verpflichten kann.”, lautete es aus dem Kanzleramt. Daher wird bei dem Treffen mit dem Oberstaatsanwalt eine Zusammenarbeit über 3,2 Millionen EUR abgeschlossen werden. Mit diesen Mitteln sollen Anwälte für Justicia y Paz ausgebildet werden und die Einrichtungen der Anwälte besser ausgestattet werden.

Mit dieser Hilfe bekundet Merkel ihre Unterstützung der Politik Uribes. “Eine Anerkennung des Gewonnenen in der inneren Sicherheit und das Vertrauens aus dem Ausland betreffend”, wie es aus Berlin hieß.

Außerdem trifft Merkel mit Monsenior Henao, dem Leiter der Kampagne für den Frieden zusammen, mit Elkin Patarroyo, dem Entdecker der Malaria-Impfung; Ana Teresa Bernal von der Kommission für Wiedergutmachung, dem Gewerkschafter Carlos Artur Rodriguez u.a.

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Reyes Computer nicht manipuliert

Zur Zeit überreicht der Generalsekretär des Interpol die Ergebnisse der Untersuchung der Computer, die Besitzt des gefallenen FARC-Führer Raul Reyes gewesen sein sollen. Nach einer längeren Erklärung, wie es dazu kam, dass Interpol den Auftrag zur Analyse der Geräte übernommen habe und wie sicher gestellt wurde, dass die Interpol-Prüfer die Inhalte der Dokumente nicht bewerten konnten und daher auch nicht beeinflussen werden würden, erklärte er, dass die einzige Aufgabe der Interpol darin bestanden habe, fest zu stellen, ob die Computer manipuliert wurden. Diese Manipulation könnte durch nachträgliche Entfernung oder Hinzufügung (nach dem 01.03.08) von Dokumente oder Veränderung der Dokumente gegeben sein. Es war nicht Aufgabe des Interpol den Inhalt der Dokumente zu bewerten.

Das Ergebnis der Untersuchung stellt fest, dass der Inhalt der Speicher nicht manipuliert wurde. Einzige Manipulation am Computer fand statt, als die kolumbianischen Behörden den Inhalt der Computer herunter luden.
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Justicia y Paz: Gescheitert oder Neu-Orientierung?

Nach der Auslieferung des Para-Führers “Macaco” an die Justiz der USA, folgten gestern (13.05.08) in den frühen Morgenstunden weitere 14 Chefs der ehemaligen rechten Terrorgruppe AUC in die Vereinigten Staaten von Amerika. Damit überraschte die kolumbianische Regierung nicht nur die Öffentlichkeit, sondern die Ausgelieferten selbst, die in der Nacht aus ihrem Schlaf gerissen und benachrichtigt wurden, dass ihre Ausreise in USA bestimmt worden sei und sie nach einem kurzen Anruf bei ihren Familien auf zu brechen hätten. Damit ist fast die gesamte Führung der AUCs in den USA.

Seit dem fragt sich Kolumbien: Ist Justicia y Paz gescheitert? Was wird aus der Reparation der Opfer? Wie geht es mit der Para-Politik weiter?

Gestern gab Alvaro Uribe eine Erklärung (spanisch) seiner Entscheidung ab.
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Erschossene Campesinos als Guerilleros ausgegeben

Es ist ein offenes Geheimnis: Um Erfolge im Kampf gegen illegale militarisierte Gruppen vorzuweisen, werden auch unschuldige Campesinos erschossen und als Guerilleros (schließt rechte und linke Gruppen ein) ausgegeben.

Wie die Zeitung El Tiempo heute auf ihrer Titelseite berichtet, stieg seit 2002 die Zahl der Campesinos, die durch das Militär ermordet wurden um sie dann als gefallene Guerilleros in der Erfolgsstatistik zu führen. Dies sei eine Folge des Drucks der militärischen Führung auf ihre Einheiten, Erfolge im Kampf insbesondere gegen die FARC vorzuweisen.

El Tiempo Artikel

Die Zahlen sind erschreckend, nach Berichten von 187 Menschenrechtsorganisationen seien zwischen 2002 und 2007 insgesamt 955 Zivilisten getötet und später als gefallene Guerilleros präsentiert worden. Dies seien 60 Prozent mehr als in den 5 Jahren davor.
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FARC-Inhafierte können sofort frei gelassen werden

Die kolumbianische Regierung sagte zu, alle inhaftierten FARC-Kämpfer sofort zu begnadigen, sollten die FARC die Geiseln frei lassen.

Damit reagiert die Regierung auf die beängstigenden Meldungen über den Gesundheitszustand mancher Geiseln, insbesondere Ingrid Betancourts. Die Begnadigung soll für alle inhaftierten FARC-Kämpfer gelten, unabhängig davon welches Vergehen sie begangen haben und wie viel Zeit sie noch absitzen müssten um ihre Strafe zu sühnen.

Damit würden die gefangenen FARC-Kämpfer z.T. besser gestellt werden als die PARAS, die sich unter Justicia y Paz demobilisiert haben.
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FARC - Schmutziger Atomkrieg in Kolumbien?

So ähnlich soll die Schlagzeile einer großen deutschen Tageszeitung Anfang März suggeriert haben, erzählte mir ein Besucher aus dem Bayernland.

Diese Schlagzeile nahm so Bezug auf Dokumente, nach denen die FARC für viel Geld schwach angereichertes Uran gekauft haben sollte. Diese Dokumente seien im Computer Raul Reyes gefunden worden. Bei dem Überfall auf das Lager Reyes im ecuadorianischen Grenzgebiet, will das kolumbianische Militär auch zwei Computer Reyes gefunden haben. Zwar werden diese Computer jetzt durch internationale Behörden (z.B. momentan Interpol) untersucht, aber brisante Dokumente verlas der Polizei-Chef schon ohne “Echtheit-Zertifikat” vor laufenden Kameras kurz nach dem Fund.

Eines dieser Dokumente enthielt die besagte Information. Damit war schon einmal die erste “Bombe” gezündet.
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FARC lassen vier weitere Geiseln frei

Überraschend und ohne Ankündigungen oder dem Einschalten eines prominenten Unterhändlers wie Chavez oder Correa (der sich selber nach dem Anschlag der kolumbianischen Streitkräfte überraschend in´s Spiel brachte) ließen heute die FARC vier der sechs im Golf von Utria (80 km nördlich Nuquis) Entführten Geiseln frei. Diese sechs Geiseln wurden am 14.01.08, von der 57. Front der FARC entführt.

Noch ist nicht bekannt, aus welchen Grund die Geiseln frei gelassen wurden. In Gewalt der FARC befinden sich noch ein Professor der Universität Los Andes und ein Student. Der Professor ist gleichzeitig der Ehemann einer der Freigelassenen.

Die Freilassung kommt zu einem Zeitpunkt in dem die Frage diskutiert wird, wie sich die FARC nach dem Tot von Raul Reyes mit den Geisel und im Thema der Freilassung verhalten wird. Die Palette der Theorien reicht von Rache und Vergeltung an den Geiseln, einem Ende jeglicher Freilassungen bis hin zu höherer und baldiger Freilassung aller. Für letztere Theorie wird als Argument genutzt, dass dem Hardliner Reyes ein Gemäßigterer nachrücken könnte, der den Austausch der Geiseln befürworten würde. Es könnte auch sein, dass Teile der FARC sich von der Vereinigung abzusetzen beginnen, die Geiseln freilassen und sich mit den gesammelten und versteckten Geldern aus dem Drogengeschäft aus dem Staub machen.

Die Deuter haben jetzt das Wort.

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Ecuador zieht Verurteilung Kolumbiens zurück

Bei der von Ecuador einberufenen Botschafter Versammlung der OAS -Organisation Amerikanischer Staaten- kam es gestern zu keiner Verurteilung Kolumbiens wegen der Grenzverletzung Ecuadors bei dem Angriff auf das Lager der FARC, bei dem Raul Reyes und weitere 20 Menschen um´s Leben kamen.

Nach Anhörung beider Seiten, konnten die Teilnehmer keine Einigung darüber erzielen, ob die Grenzverletzung Kolumbiens verständlich oder verwerflich sei. Ecuador selbst zog den Antrag der Verwerflichkeit zurück, besteht nun auf eine Erklärung in der die Verletzung der Grenze festgehalten wird und das die staatlichen Grenzen unangreifbar sind. Kolumbien ist mit dieser Erklärung einverstanden, ebenso mit der Benennung einer Abordnung, die angeführt durch den General Sekreter der OAS, vor Ort eine Untersuchung der Ereignisse und Hintergründe führt.

Zu einer Abschlusserklärung kam es aber bisher nicht, da der Artikel in dem die Untersuchung beschlossen wird, die Formulierung enthält, “Verletzung der Hoheit Ecuadors”. Kolumbien wehrt sich gegen diese Formulierung, da sie suggeriert, dass Kolumbiens Angriff Ecuador und nicht der FARC galt.
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Der Kriegsdrohung folgt die diplomatische Schlacht

Die Botschafter der Organisation Amerikanischer Staaten -OAS- trafen sich heute Nachmittag zu einer Sondersitzung um über den Übergriff kolumbianischer Truppen auf ecuadorianisches Staatsgebiet zu befinden. Dabei geht es nicht um die Frage um Kolumbien Ecuadors Staatsgebiet verletzt hat oder nicht, da Kolumbien dies bestätigt und sich mehrere Male bei der Regierung Correas entschuldigt hat. Es geht vielmehr darum, ob Kolumbiens Übergriff unrechtmäßig aber verständlich oder unrechtmäßig und verwerflich war.
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Raul Reyes gefallen - FARC kopflos?

Wie vor einigem Minuten durch den kolumbianischen Verteidigungsminister bestätigt, fiel Luis Edgar Davia Silva, alias “Raul Reyes” bei einem Gefecht zwischen FARC-Einheiten und kolumbianischen Streitkräften im Grenzgebiet zu Ecuador. Raul Reyes gilt als zweiter Mann der Organisation und war für die Öffentlichkeit das vielleicht bekannteste Gesicht der FARC. Mit ihm starben weitere 18 Menschen, die zu seinem Sicherheitsring gehörten.

Reyes Tod kann als ein schwerer Schlag für die FARC gesehen werden und so warten wir jetzt gespannt auf die Reaktionen der Guerilla und des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez. Reyes ist einer der politischen Köpfe der FARC gewesen. Daher war er der Verhandlungsführer der FARC während der später gescheiterten Friedensgespräche mit der Regierung des Uribe Vorgängers Pastrana. In dieser Funktion besuchte er auch Europa und galt seit dem als die Person für die politische Öffentlichkeitsarbeit der FARC. Er galt als Hardliner und Vertreter der Linie keine Verhandlungen mit Uribe zu führen. Er dürfte auch für Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez die wichtigste Ansprechperson gewesen sein.
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